Hasan Candan · SP

Danke für diese Frage. Ich habe erwähnt, dass der Bundesrat sagt, dass eine Diskriminierung nach Herkunft möglich sei. Ich finde, nach der Bundesverfassung sollte das nicht möglich sein. Aber der Bundesrat sagt, das sei möglich, wenn die Kriterien kumulativ erfüllt sind, und es braucht eine Datenlage. Aber die Daten sind eben nicht da. Auf meine Frage antwortet der Bundesrat, dass vereinzelt geprüft wurde, dass einzelne Versicherungen geprüft wurden. Das war das letzte Mal vor zehn Jahren. Das ist also nicht regelmässig, und es ist keine Datengrundlage da. Daher ist es eine Diskriminierung.