Gerhard Andrey · GRÜNE
Liebe Frau Bundesrätin, das passt gerade perfekt: Die Antwort, die Sie gegeben haben, steht im direkten Zusammenhang mit dem nächsten Geschäft, das ich Ihnen hier beliebt machen möchte.
Die Schweiz ist in einer weltweit einzigartigen Situation. Die UBS hat heute eine Bilanzsumme von Pi mal Daumen 1,5 Billionen Franken. Das Schweizer BIP beträgt Pi mal Daumen etwas über 850 Milliarden Franken. Die Bilanzsumme einer einzigen Bank ist doppelt so gross wie die gesamte Schweizer Jahreswirtschaftsleistung. Die Schweiz führt auch eine andere Hitliste an: Die einzige formal designierte, global tätige, systemrelevante Bank, die je kollabiert ist, war eine Schweizer Bank unter Schweizer Aufsicht. Das Financial Stability Board (FSB), das internationale Gremium, das die grossen Finanzplätze bewertet, hat das in seinem Peer Review der Schweiz vom Februar 2024 unmissverständlich festgehalten. Die UBS ist nach der CS-UBS-Fusion gemessen am BIP des Heimatlandes die weltgrösste sogenannte G-SIB. Ihr Scheitern hätte schwerwiegende Folgen für die Schweizer Wirtschaft und für das globale Finanzsystem.
Wie beaufsichtigen wir diese Bank? Mit einem Modell, das sonst kein anderer Finanzplatz kennt: Die Finma berechtigt private Prüfgesellschaften, die Bank aufsichtsrechtlich zu prüfen und ihr zu berichten. Dieselben Firmen, die oft auch für dieselben Banken Beratungsmandate führen. Die EZB ihrerseits beaufsichtigt alle systemkritisch global tätigen Banken in der Eurozone vollständig und direkt mit eigenen Teams. Die britische PRA macht dasselbe. Das schweizerische Delegationsmodell ist die absolute Ausnahme. Das Financial Stability Board empfiehlt der Schweiz in seinem Peer Review explizit, genau das zu ändern. In der Empfehlung heisst es: Die Finma soll ihre Abhängigkeit von den externen Prüfgesellschaften überdenken und Massnahmen prüfen, darunter die direkte Mandatierung und Bezahlung der Prüfungen durch die Finma selbst. Das ist keine Forderung der Grünen, das ist internationaler Standard. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen dafür schafft, nicht mehr und nicht weniger.
Zu den Einwänden des Bundesrates: Er sagt, die Finma könne heute schon aufgrund von Artikel 23 des Bankengesetzes direkt prüfen, das stimmt. Aber das ist neben dem dualen System ein Ausnahmeinstrument und kein Ersatz dafür. Die Motion fordert hier eine strukturelle Ablösung. Das ist der Unterschied. Der Bundesrat sagt auch, dass die Finma das Personal nicht habe. Ja gut, laut Peer Review des FSB hat die Finma heute für die direkte G-SIB-Aufsicht 18,5 Vollzeitstellen - ich weiss nicht, ob die Zahlen immer noch ganz stimmen - mit geplanter Erhöhung auf 22. Das sei wenig für eine Bank dieser Grössenordnung, hält das FSB fest. Das FSB hat deshalb in einer weiteren Empfehlung mehr Ressourcen für diese Aufsicht gefordert. Direkte Aufsicht und mehr Ressourcen gehören zusammen.
Le "Financial Stability Board" nous fournit les indications importantes. Il ne s'agit pas d'une pression extérieure : il s'agit d'une évaluation de qualité. Nous devons la prendre au sérieux. Une place financière solide a besoin d'une surveillance solide. Les investisseurs, les contreparties et les régulateurs étrangers examinent de près la manière dont la Suisse supervise la seule banque d'importance systémique mondiale (G-SIB), c'est-à-dire l'UBS.
Une Finma disposant d'un accès direct indépendamment des intermédiaires n'est pas un facteur de coût, mais un facteur de qualité. Elle envoie un signal clair au marché mondial : cette banque est surveillée et l'on peut faire confiance à la place financière suisse.
C'est pour ces raisons que je vous demande d'adopter notre motion.