Thomas Aeschi · SVP

Ich habe zwei Minderheiten, zu denen ich gerne sprechen möchte. Die erste betrifft den Zweck. Der Zweckartikel, also Artikel 1, lautet gemäss dem Entwurf des Bundesrates wie folgt: "Mit diesem Gesetz sollen Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen sowie der Zugang zu Wohneigentum gefördert werden." Ich möchte diesen Wortlaut ergänzen durch den Zusatz "mit mindestens einer Schweizer Bürgerin oder einem Schweizer Bürger".

Wir haben diese Woche hier im Saal über die Lex Koller entschieden. Dabei ging es darum, dafür zu sorgen, dass Wohneigentum wieder vermehrt durch Schweizerinnen und Schweizer erworben werden kann. Wenn wir jetzt schon eine Vorlage zur Förderung von Wohnraum beschliessen, bei der es auch um gemietete Liegenschaften geht, dann soll darin zumindest stehen, dass in erster Linie Schweizerinnen und Schweizer berücksichtigt werden sollen.

Das Gleiche gilt für Artikel 5; hier geht es um die Förderungsgrundsätze. Ich bitte Sie, einem neuen Buchstaben a0 zuzustimmen, gemäss dem "nur Haushalte mit mindestens einer Schweizerin oder einem Schweizer gefördert werden [sollen]. Haushalte bestehend nur aus Ausländerinnen und Ausländern dürfen nach diesem Gesetz nicht gefördert werden". Ich denke, es wäre zielführend, wenn die finanziellen Mittel hier gezielt für Schweizerinnen und Schweizer verwendet würden.

Ich bitte Sie, diese beiden Minderheiten wie auch die Minderheit Hübscher zu unterstützen. Sollten diese Minderheitsanträge nicht angenommen werden, wird die SVP-Fraktion die Gesetzesvorlage ablehnen.