Yvonne Bürgin · M-E
Die Versorgungssicherheit bei Medikamenten und medizinischen Gütern ist ein zentraler Bestandteil einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie rasch internationale Lieferketten unter Druck geraten können. Lieferengpässe sind jedoch kein vorübergehendes Krisenphänomen; in der Schweiz sind derzeit mehrere hundert Medikamente nicht lieferbar. Betroffen sind häufig günstige, aber unverzichtbare Arzneimittel wie Antibiotika oder Medikamente für chronisch kranke Menschen.
Die Ursachen sind vielfältig: Produktionsschritte und -standorte konzentrieren sich zunehmend auf wenige Anbieter. Gleichzeitig ist der kleine Schweizer Markt für internationale Hersteller oft zu wenig attraktiv. Fallen einzelne Produktionsstätten oder Lieferwege aus, sind die Folgen rasch auch bei uns spürbar. Das Anliegen der Initiative ist deshalb berechtigt, doch diese geht in ihrer konkreten Ausgestaltung zu weit und setzt zu wenig gezielt bei den tatsächlichen Versorgungslücken an. Sie würde dem Bund neue Aufgaben und Kompetenzen entlang der gesamten medizinischen Wertschöpfungskette übertragen, wodurch dieser auch in Bereiche eingreifen würde, in denen bereits Zuständigkeiten der Kantone und der Privatwirtschaft bestehen. Es drohen zusätzliche Regulierung, Doppelspurigkeiten und erhebliche Kosten, ohne dass die entscheidenden Engpässe zwingend behoben würden.
Deshalb lehne ich die Initiative ab, wobei ein Nein allein nicht genügt. Die bestehenden Probleme sind real und müssen angegangen werden; daher unterstütze ich den direkten Gegenentwurf des Bundesrates. Dieser ist gezielter und setzt dort an, wo in der heutigen Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft Lücken bestehen. Der Bund soll die Versorgungslage bei wichtigen medizinischen Gütern systematisch überwachen und drohende Engpässe frühzeitig erkennen können, was entscheidend ist, damit gehandelt werden kann, bevor ein Medikament tatsächlich nicht mehr verfügbar ist.
Eine verlässliche medizinische Versorgung ist für unsere Bevölkerung von zentraler Bedeutung - im Alltag sowie gerade für Menschen, die aufgrund einer chronischen Erkrankung dauerhaft auf Medikamente angewiesen sind. Versorgungssicherheit ist zugleich Sicherheitspolitik. Wir sprechen zu Recht darüber, wie wir unsere Armee stärken, unsere kritischen Infrastrukturen schützen und die Widerstandsfähigkeit unseres Landes erhöhen wollen. Dazu gehört auch, dass wir die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten widerstandsfähiger machen und unsere Bevölkerung im Ernstfall zuverlässig versorgen können, denn Resilienz bedeutet nicht nur, unser Land verteidigen zu können, sondern auch, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Ich empfehle deshalb die Volksinitiative zur Ablehnung und unterstütze den direkten Gegenentwurf des Bundesrates.