Stefanie Heimgartner · SVP

Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Worum geht es? Es geht um ein Vergütungssystem, das aus einer Zeit stammt, in der in den Büros tatsächlich noch kopiert wurde, was das Zeug hält. Bücher, Broschüren, Zeitungsartikel und Zeitschriften wurden kopiert und intern verteilt. Dafür wurde eine Kopiervergütung geschaffen. Nur hat sich die Arbeitswelt verändert, das System jedoch weitgehend nicht. Heute arbeiten Unternehmen digital. Dokumente werden elektronisch erstellt, verschickt und abgelegt. Informationen werden über digitale Plattformen ausgetauscht. Trotzdem bezahlen Unternehmen weiterhin pauschale Vergütungen für ein Nutzungsverhalten, das mit der heutigen Realität immer weniger zu tun hat.

Das ist aus Sicht der Minderheit nicht mehr zeitgemäss. Das ist nicht einfach eine Behauptung der Initianten. Auch die vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum durchgeführte Studie zeigt Probleme auf - die Pauschalität, die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Berechnungsgrundlagen, die fehlende Transparenz und insbesondere die Tatsache, dass das heutige System nur ungenügend auf die zunehmend digitale Arbeitsweise der Unternehmen ausgerichtet ist.

Wenn wir all das wissen, stellt sich für mich eine einfache Frage: Worauf wollen wir eigentlich noch warten? Die Kommissionsmehrheit anerkennt den Reformbedarf. Sie möchte aber zuerst noch weitere Abklärungen treffen und die Ergebnisse des Postulates 26.3532 abwarten.

Die Minderheit kommt zu einem anderen Schluss: Wir müssen nicht noch jahrelang untersuchen, ob ein offensichtlich veraltetes System vielleicht irgendwann reformiert werden könnte. Wir können heute den politischen Entscheid treffen, dass dieses System abgeschafft werden soll.

Mit dem Folgegeben schreiben wir noch kein fertiges Gesetz. Wir legen noch keine Detailregelung fest. Wir sagen lediglich: Das Anliegen ist berechtigt. Die zuständige Kommission soll eine Vorlage ausarbeiten, und selbstverständlich können im Rahmen dieser Arbeiten die Auswirkungen auf die Urheberinnen und Urheber sowie die konkreten gesetzlichen Anpassungen vertieft geprüft werden. Das Argument, wir könnten der Initiative heute noch nicht Folge geben, weil zuerst sämtliche Auswirkungen geklärt werden müssen, überzeugt die Minderheit deshalb nicht, denn genau dafür gibt es die weitere parlamentarische Beratung.

Für mich kommt noch etwas hinzu: Ich bin selbst Unternehmerin, und ich stelle immer wieder fest, dass es bei jeder einzelnen Abgabe, jeder Gebühr und jeder administrativen Verpflichtung heisst, der Betrag sei doch gar nicht so gross und der Aufwand sei doch überschaubar. Aber am Schluss macht es die Summe - hier noch eine Gebühr, dort noch eine Abgabe, hier eine Meldung und dort noch ein Formular. Genau deshalb müssen wir auch bereit sein, alte Systeme abzuschaffen, wenn sie ihren ursprünglichen Zweck in dieser Form nicht mehr erfüllen.

Bürokratieabbau funktioniert nicht, indem wir immer nur darüber sprechen. Bürokratieabbau bedeutet, auch einmal zu sagen: Das war vielleicht einmal sinnvoll, aber heute brauchen wir es nicht mehr. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, das Urheberrecht infrage zu stellen. Wer urheberrechtlich geschützte Inhalte kommerziell nutzt, soll selbstverständlich die entsprechenden Rechte respektieren und dafür bezahlen, wo eine Vergütung geschuldet ist. Es ist aber etwas anderes, Unternehmen pauschal zur Kasse zu bitten, weil theoretisch irgendwo im Betrieb ein geschützter Text kopiert werden könnte. Gerade in einer zunehmend digitalen Arbeitswelt wird dieses Modell immer schwieriger zu rechtfertigen.

Ich möchte hier noch auf einen Punkt eingehen: Man kann natürlich ein weiteres Postulat beschliessen, einen weiteren Bericht erstellen lassen, weitere Varianten prüfen und danach irgendwann wieder über dieses Thema diskutieren, aber wir wissen bereits heute, dass Handlungsbedarf besteht. Sogar die Kommissionsmehrheit bestreitet das nicht. Der Unterschied zwischen der Mehrheit und der Minderheit liegt deshalb weniger in der Problemanalyse als in der Konsequenz daraus. Die Mehrheit sagt: Wir warten. Die Minderheit sagt: Wir handeln.

Digitalisierung darf nicht nur bedeuten, dass neue Regeln, neue Pflichten und neue Abgaben entstehen. Digitalisierung muss auch einmal dazu führen, dass wir bestehende Regelungen hinterfragen und veraltete Modelle abschaffen. Die Kopiervergütung in der heutigen Form gehört für die Minderheit genau in diese Kategorie.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit: Geben Sie der parlamentarischen Initiative 25.408 Folge. Setzen wir ein Zeichen für eine zeitgemässe Gesetzgebung, für weniger Bürokratie und für unsere Unternehmen.