Werner Salzmann · SVP

Ihre Kommission hat sich aufgrund von Hinweisen und direkten Zuschriften von betroffenen Armeeangehörigen mit der Auslegeordnung der EO-Entschädigung auseinandergesetzt. Wir haben festgestellt, dass Zivildienstleistende, deren Dienst unmittelbar nach Abschluss ihrer Ausbildung beginnt, verlangen können, dass ihre EO-Entschädigung anhand eines theoretisch geschätzten Einkommens berechnet wird. Militärdienstleistende können das nicht, und wenn Kader der Schweizer Armee freiwillig Dienst leisten und eine unzureichende EO haben, sollen diese via Sozialamt Sozialhilfe beantragen. Das ist für uns auch ein unhaltbarer Zustand.

Wir haben versucht, in drei Sitzungen eine Auslegeordnung zu machen und Fragen zu beantworten - die Antworten fielen leider nicht zu unserer Zufriedenheit aus. Deswegen haben wir uns am 22. Juni entschieden, vorliegendes Postulat in den Rat zu bringen, welches den Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob die heutigen Regelungen zu finanziellen Entschädigungen bzw. Vergütungen im Militärdienst sowie Zivilschutz und Zivildienst den gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnissen gerecht werden. Insbesondere sind die Gleichberechtigung zwischen Zivildienst und Militärdienst zu prüfen, die Dienstunterbrüche mitzuberücksichtigen sowie die Ergänzungsleistungen gegenüber dem Sozialdienst abzuwägen. Stellt der Bundesrat Handlungsbedarf fest, soll er uns Lösungen vorschlagen. Wir sind erfreut, dass der Bundesrat unserem Postulat zustimmt, und beantragen einstimmig, das Postulat anzunehmen.