Heinz Theiler · FDP-Liberale
Ich habe Ihnen beim Eintreten die drei Massstäbe unserer Fraktion dargelegt: klare Prioritäten, gesicherte Finanzierung, starker Werkplatz. Daran gemessen positioniert sich die FDP-Liberale Fraktion zu den einzelnen Anträgen wie folgt.
Zum Bundesbeschluss 1 über das Rüstungsprogramm 2026: Auch wenn wir den Bedarf durchaus sehen, lehnen wir die Minderheitsanträge Gartmann und Tuena bei Artikel 2 Buchstaben a und b ab, ebenso den Antrag der Minderheit Golay für einen neuen Buchstaben j. Aufstockungen ohne Finanzierung sind keine Sicherheitspolitik, und die Beschaffung der bodengestützten Luftverteidigung kleinerer Reichweite ist bewusst gestaffelt. Weitere Tranchen folgen in den nächsten Armeebotschaften.
Bei der Minidrohnenabwehr, das ist Buchstabe c, folgen wir der Mehrheit und lehnen den Minderheitsantrag Zryd ab. Die 70 Millionen Franken sind evaluiert und entsprechen dem, was jetzt beschafft werden kann. Bei Innovationszyklen von wenigen Monaten wäre es falsch, heute Geld für Systeme auszugeben, die es noch gar nicht gibt. Der Aufbau erfolgt modular. Dasselbe gilt für den Fähigkeitsaufbau Weltraum, das ist Buchstabe e.
Zur Pistole 26 in Buchstabe h: Den Streichungsantrag der Minderheit Gaillard lehnen wir entschieden ab. Die Evaluation durch die Armasuisse war mehrstufig, alle sicherheitsrelevanten Anforderungen sind erfüllt. Die festgestellten Mängel werden vor Vertragsunterzeichnung behoben, und was diese Beschaffung für den Werkplatz Schweiz bedeutet, habe ich Ihnen beim Eintreten dargelegt.
Beim neuen Buchstaben i unterstützen wir den Antrag der Kommissionsmehrheit auf 500 Millionen Franken für Munition für die Luftverteidigungssysteme und für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz. Diese sind kein Wunsch, sondern eine Voraussetzung dafür, dass die bereits beschlossenen Systeme im Ernstfall durchhalten.
Zum Bundesbeschluss 2 über das Immobilienprogramm VBS 2026: Bei Artikel 2 Buchstabe b, der Lärmsanierung, folgen wir der Kommissionsmehrheit und dem Ständerat. Massstab ist die gesetzliche Pflicht nach der Lärmschutzverordnung. Eine Ausweitung darüber hinaus würde neue Ungleichbehandlungen schaffen.
Bei Buchstabe e lehnen wir die Kürzung und die Streichung ab. Die Bauarbeiten in Payerne laufen seit 2024. Wer hier den Kredit verweigert, produziert Bauruinen und schränkt die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe ein. Gespart wird dabei nichts.
Zum Bundesbeschluss 3, zum Zusatzkredit für die F-35A: Zum GPK-Bericht habe ich beim Eintreten das Nötige gesagt. Die Aufarbeitung ist richtig, die Empfehlungen sind umzusetzen, aber der Bericht stellt weder das Flugzeug noch den militärischen Bedarf infrage. In der Detailberatung geht es um die Stückzahl. Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen, der Minderheit Hurter Thomas zu folgen, die 36 statt 30 Flugzeuge möchte. Der Bundesrat sagt es selbst: 36 Flugzeuge seien das militärische Minimum, um den Luftbetrieb in allen Lagen sicherzustellen. Eigentlich wären 55 bis 70 Maschinen nötig. Wir reden hier also nicht über einen Ausbau, sondern darüber, ob wir das Minimum unterschreiten wollen. Die Differenz von 650 Millionen Franken ist beziffert: rund 100 Millionen Franken pro Flugzeug im aktuellen Los. Das Volk hat 2020 Ja zu einer glaubwürdigen Luftverteidigung mit neuen Kampfflugzeugen gesagt, nicht Ja zu einer Flotte, die schon am Tag der Auslieferung zu klein ist. Die Budgethoheit für Zusatzkredite liegt nach dem Finanzhaushaltgesetz beim Parlament. Nutzen wir sie dort, wo es zählt: beim Rückgrat unserer Luftverteidigung.
Bei Artikel 3a folgen wir dem Ständerat und lehnen die Streichung ab. Teuerungsbedingte Zusatzkredite nach Ausführung des Vorhabens abzurechnen, entspricht dem Finanzhaushaltgesetz. Gerade nach den Erfahrungen der letzten Monate braucht es hier klare Regeln statt Dauerdebatten.
Ich bitte Sie, den Anträgen der FDP-Liberalen Fraktion zu folgen.