Simon Stadler · M-E
Die Versorgungssicherheit ist heute nicht nur im Gesundheitswesen topaktuell. Die massive Veränderung der geopolitischen Lage hat in vielen Bereichen direkten Einfluss auf die Versorgungssicherheit der Schweiz. Bald stimmen wir über die Ernährungs-Initiative ab, welche dieses Problem zumindest im Bereich der Ernährungssicherheit anspricht. In den vergangenen Jahren mussten wir feststellen, dass es einen direkten Einfluss auf die Versorgung in der Schweiz hat, wenn ein Schiff im Suezkanal feststeckt. Auch die Versorgung mit Öl, Düngemittel oder Halbleitern für unsere Unternehmen ist weiterhin sehr unzuverlässig. In dieser Session befassen wir uns auch mit der Volksinitiative "Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit" und dem dazugehörigen direkten Gegenvorschlag.
Das folgende Postulat habe ich im Dezember 2024 eingereicht, mitten in einer Zeit, als es einen sehr grossen Engpass bei der Versorgung unserer Bevölkerung mit Antibiotika gab. Erst diesen Frühling hat sich die Situation etwas entspannt. Im Postulatsbericht soll der Bundesrat aufzeigen, wie die Versorgung der Bevölkerung mit alten und neuen Antibiotika sichergestellt werden kann. Dazu gehören eine Beurteilung des heutigen Zustandes und Massnahmen, wie die Versorgung in Zukunft gesichert werden kann. Es soll aber auch aufgezeigt werden, wie die Versorgung der Veterinärmedizin zur Behandlung von Nutztieren sichergestellt werden kann. Der Bundesrat muss weiter aufzeigen, wie er Anreize für KMU, Start-ups, aber auch Grossunternehmen schaffen kann, damit diese in Zukunft wieder neue Antibiotika entwickeln und auf den Markt bringen können. Der Postulatsbericht soll auch mögliche Finanzierungsmodelle präsentieren.
Ich gehe heute davon aus, dass der direkte Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit" in beiden Räten eine Mehrheit finden wird. Das bedeutet, dass ein neuer Verfassungsartikel in die Bundesverfassung aufgenommen wird. Anschliessend sind National- und Ständerat wieder am Zug. Wir werden gefordert sein, die notwendigen Gesetze zu schaffen oder anzupassen.
Das vorliegende Postulat kann deshalb in diesem Prozess für die zuständigen Kommissionen eine gute Grundlage für die Umsetzung des Gegenvorschlags sein. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zum Vorstoss, dass dieser schon teilweise umgesetzt sei. Er verweist dabei unter anderem auf das Epidemiengesetz, welches einen Teil der Forderung - nämlich, was die Anreize für Grossunternehmen, Start-ups und KMU betrifft - aufnimmt.
Seit sieben Jahren besteht eine Versorgungskrise bezüglich Antibiotika. Nach sieben Jahren liegt uns jetzt eine Vorlage vor. Nach der Corona-Pandemie gehe ich ehrlich gesagt davon aus, dass das Referendum zum Epidemiengesetz kommen und die Umsetzung der Massnahmen weiter verzögert wird. Darum bin ich überzeugt, dass wir das Postulat annehmen müssen, um weiterhin ein Auge darauf zu halten, dass die Bevölkerung genügend mit Antibiotika versorgt wird. Antibiotikaresistenzen gehören heute zu den grössten medizinischen Herausforderungen. Es besteht deshalb auch heute noch Handlungsbedarf. Wir tragen hier drin die politische Verantwortung; deshalb braucht es auch eine Gesamtschau und eine Auslegeordnung, um die Versorgungssicherheit hier in der Schweiz zu gewährleisten. Ein Vertrösten auf das Epidemiengesetz reicht in meinen Augen ehrlich gesagt nicht aus. Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat anzunehmen.