Ueli Augstburger · SVP

Ueli Augstburger, Gerzensee (SVP), Sprecher FiKo-Mehrheit. Ich kann es hier auch sehr kurz machen. Die Formulierung von Ziff. 5 ergibt sich eigentlich aus der Abstimmung zu Ziff. 4, wonach die Mehrheit für die Volksabstimmung die Ablehnung der Initiative und die Annahme des Gegenvorschlags empfiehlt. Wir sind nach wie vor, gemäss den Äusserungen von vorhin, der Auffassung, dass man hier, wenn beides kommt, entsprechend diese Formulierung wählt. Merci.