Hans Schori · SVP

Hans Schori, Wiler bei Seedorf (SVP), Fraktionssprecher. Die SVP steht zur christlichen Wertegemeinschaft unserer abendländischen Herkunft und trägt diese quasi auch in der DNA. Wir haben das alles sauber geregelt im Landeskirchengesetz, das wir ja 2020 revidiert haben, wie sich das für einen säkulären Staat auch gehört.

Der Verein Haus der Religionen ist ein privater Verein, und wir mögen ihm alle Erfolge gönnen, die er regional hat – obwohl wir auch ein bisschen komisch gefunden haben: «Ausstrahlungskraft mit einer Leuchtturmfunktion für den Kanton». Nichtsdestotrotz lassen wir ihm das alles, und gönnen es ihm auch. Aber hier geht es jetzt darum, einen privaten Verein, der bereits mit der Anschubfinanzierung gewürdigt wurde in der Zielsetzung, weiter zu finanzieren.

Aber 2015 hat der Grosse Rat hier im Saal auch mit einer Planungserklärung eine weitere Anerkennung von Religionsgemeinschaften klar abgelehnt. In den Regierungsrichtlinien 2023–2026 steht aber auch, dass man den religiösen Anliegen der Minderheiten Rechnung tragen will, und man hat dem auch bereits Rechnung getragen. Man hat den Beauftragten für kirchliche und religiöse Arbeiten geschaffen, der auch ein Budget hat, und man hat auch bereits Massnahmen für andere Konfessionen getroffen, bspw. eben in den Spitälern, in den Gefängnissen, dort, wo der Staat Institutionen betreibt.

Für mehr Unterstützung braucht es gemäss der Kantonsverfassung klar eine Gesetzesgrundlage. Das ist nicht verhandelbar. Diese ist in dem Sinn nicht vorhanden. Wenn man also hier etwas ändern will, dann kann man direkt das Gesetz öffnen, und es dort drin regeln, und braucht nicht wieder einen Bericht, der das Ganze noch einmal aufrollt. Aus diesem Grund ist die SVP klar gegen einen Bericht und somit gegen das Postulat, und dies einstimmig. Merci.