Marianne Schild · Grünliberale

Marianne Schild, Bern (GLP), Fraktionssprecherin. Die Fraktion der GLP spricht sich klar für die Einführung eines Stellvertretersystems im Grossen Rat aus. Wir würden es sehr begrüssen, wenn wir den Spuren der anderen Kantone, die schon Stellvertretungssysteme eingeführt haben, folgen könnten. Wir danken dem Büro für seine wohlwollende Aufnahme der Forderungen 1 und 2 des Vorstosses.

In der Diskussion in unserer Fraktion hat sich gezeigt, dass wir drei Beweggründe, drei Arten von Beweggründen erkennen, um sich vertreten lassen zu wollen, und dazu haben wir eine differenzierte Meinung. Der erste Beweggrund ist sehr spezifisch, wir haben schon viel darüber gesprochen: Das ist der Mutterschaftsurlaub, er entspricht Punkt 1 der Motion. In diesen Fällen haben wir ja heute das Problem, dass eine Mutter, die im Mutterschaftsurlaub ist, aber bei wichtigen Geschäften ab und zu an den Sitzungen teilnehmen könnte und möchte, dies nicht kann, ohne ihren ganzen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Wir sagen klar Ja zum Stellvertretersystem bei Mutterschaft, solange eine frisch zur Mutter gewordene Frau nicht anwesend sein darf, ohne diesen erheblichen Nachteil in Kauf zu nehmen.

Der zweite Punkt ist die Krankheit, er entspricht Punkt 2 der Motion: Hier geht es um Personen, die eine so ernsthafte Krankheit haben, dass sie mindestens während zweier Sessionen fehlen werden, z. B. aufgrund einer intensiven Gesundheitstherapie wie einer Chemotherapie. Es wäre durchaus wünschenswert, aus unserer Sicht, wenn sich unsere Kolleginnen und Kollegen, die in einer so anspruchsvollen Situation sind, nicht auch noch über einen Rücktritt Gedanken machen müssten. Statt sich in dieser schweren Zeit damit zu plagen, der Fraktion hoffentlich nicht zu fest zu schaden, sollten sie sich eigentlich freuen können und hoffen dürfen, dass sie bald in der laufenden Legislatur wieder zurück zu uns in den Rat kommen dürfen. Auch hier sind wir dafür und stimmen dem Punkt 2, der in ein Postulat umgewandelt wurde, zu.

Man könnte hier sogar sehr gut auch die Krankheit von Angehörigen dazuzählen, die man über längere Zeit intensiv pflegt. Kritischer sind wir – und dies betrifft alle anderen Motive – bei anderen beruflichen, nebenamtlichen, ausbildungsmässigen oder hobbymässigen Verpflichtungen. Die Annahme unseres Amtes als Grossrätinnen und Grossräte ist auch ein klares Bekenntnis dazu. Je mehr die Freiwilligkeit zu fehlen zunimmt oder je mehr die Planbarkeit der anderen Verpflichtungen zunimmt, desto kritischer werden wir gegenüber dem Bedürfnis, sich vertreten zu lassen. Grossrätinnen und Grossräte müssen gewisse Prioritäten setzen, ja, das stimmt. Und gewisse Absenzen müssen die Fraktionen schon heute und auch in Zukunft verkraften können.

Zum ganzen Vorschlag lässt sich aus unserer Sicht zu sagen: Wir haben einen gesunden Respekt vor einer neuen Handhabung und davor, was sie administrativ für das Büro bedeutet und wie man sie genau demokratisch legitim und korrekt reglementiert, und wir sehen auch einen gewissen Aufwand für die Fraktionen.

Wir sehen aber auch Chancen für unser Milizsystem. Meine Vorrednerin hat es gut erklärt mit der dreifachen Belastung von Familie, Beruf und Politik. Wir sehen auch Chancen für einen Aufbau von Nachwuchs und was die demokratischen Grundsätze einer guten Repräsentation betrifft. Es hat eben durchaus ein prodemokratisches Element, wenn man seine Stimme im Rat durch eine parteiinterne andere Person geltend machen kann. Es ist nichts undemokratisch daran, dass man Fraktionen mit überdurchschnittlich vielen Frauen im Alter, in dem man Kinder bekommt, oder Fraktionen, die ausnahmsweise von vielen Krankheitsfällen geplagt sind, nicht mindestens theoretisch die Möglichkeit gibt, vollständig oder fast vollständig anwesend zu sein.

Ich glaube, wir können uns gewiss sein, dass wir hier in sicheren und bekannten Gewässern navigieren. Mit einem Suppleantensystem, das auch angesprochen wurde, das einige Schweizer Parlamente eingeführt und auch erprobt haben und das am ehesten dem Punkt 5 der Motion entsprechen würde – wenn also jemand kurzfristig und jederzeit für eine Sitzung seinen gewählten Suppleanten aufbieten kann –, hätten wir eine viel grössere Veränderung.

Vielleicht wird dies irgendwann in Zukunft auch für den Kanton Bern eine wünschenswerte Lösung sein. Heute sind wir als Fraktion GLP bereit für einen verhältnismässig kleinen Schritt. Wir bitten Sie, den Punkten 1 und 2 zusammen mit uns zuzustimmen. Die anderen Punkte werden wir mehrheitlich ablehnen und nur in der Minderheit zustimmen. Merci.