Mirjam Veglio · SP

Mirjam Veglio, Zollikofen (SP), Mitmotionärin. Die verschiedenen Vorstösse in den letzten Sessionen und jetzt auch der aktuelle Vorstoss zeigen, dass die Finanzierung der Krankenkassenprämien und Prämienverbilligungen wichtig sind und die Politik über alle Parteigrenzen hinweg bewegen. Die Aussagen des bernischen Gesundheitsdirektors diese Woche in den Medien freuen mein sozialdemokratisches Herz ausserordentlich. O-Ton: «Gutverdiener könnte man stärker zur Kasse bitten» und folgerichtig sollten die Menschen mit tiefen Einkommen so entlastet werden. Das ist ein Anliegen, das die SP seit Jahren immer wieder einbringt. Ich finde es gut, wenn auch die SVP erkannt hat, dass hier ein Handlungsbedarf besteht. Noch findet aber die Finanzierung der Krankenkassenprämien mittels Kopfprämien statt. Darum sind gezielte Prämienverbilligungen ein nötiges und durchaus probates Mittel für den sozialen Ausgleich.

Der Gesamtregierungsrat hat sich noch letztes Jahr gegen eine Erweiterung der Anspruchsberechtigungen ausgesprochen. Inzwischen hat er diese Haltung zum Glück geändert. Der Regierungsrat will die Anspruchsberechtigungen so anpassen – so wurde es kommuniziert –, dass Familien bis in den unteren Mittelstand finanziell entlastet werden können. Das ist eine gute Nachricht für ganz viele Menschen im Kanton Bern. Ich möchte hier ganz speziell den Einsatz der zuständigen Regierungsrätin evrdanken.

Punkt 1 der Motion gibt dem Regierungsrat die entsprechende Unterstützung des Grossen Rates für die Zukunft. Darum bitte ich, diesen entsprechend zu überweisen. Der 2. Punkt der Motion zielt auf die Kostenentwicklung ab. Die Prämienverbilligungen sollen neu an die Prämienentwicklungen angebunden werden. Damit soll künftig verhindert werden, was kürzlich oder in der letzten Zeit passiert ist, dass Familien trotz geringem Einkommen aus der Anspruchsberechtigung fallen. Das wollen wir ändern, darum auch zum 2. Punkt Ja sagen.

Wenn Sie zur Motion oder zum Postulat Ja sagen – unser Fraktionspräsident wird nachher noch unsere Haltung darlegen –, dann kommt es gut. Merci vielmals für ihre Unterstützung.