Walter Schilt · SVP
Die Motionäre schreiben im Text der Begründung: «[...] die ihren Wohnsitz in ihren Gemeinden haben und über 18 Jahre alt sind». Also, es geht nicht um das Stimmrechtsalter 16. Und im zweiten Abschnitt heisst es dann: «[...] warum nicht auch Jugendliche», und wir haben ja noch eine E-Mail des Vorstands des Jugendparlaments bekommen, der schreibt, dass wir über die Einführung des Stimmrechtsalters 16 diskutieren würden.
Das Stimmvolk hat im Jahr 2022 eine Vorlage zur Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre mit rund 67 Prozent abgelehnt. Klar wird das, wie Samantha vorhin gesagt hat, in ein paar Kantonen schon gelebt oder mindestens in einem ähnlichen Konstrukt. Aber das heisst noch lange nicht, dass wir das auch in Bern einführen müssen.
Das erklärte Ziel der Motionärinnen und Motionäre soll und kann aus Sicht der SVP mittels Einbürgerung, womit die Hürden tatsächlich einfach überhaupt nicht mehr hoch sind, erreicht werden. Wenn dann jemand z. B. nicht eingebürgert werden kann, weil sie die Sprache nicht können – das habe ich selber in meiner Gemeinde erlebt –, wie wollen sie denn verstehen, worüber sie abstimmen sollen, ob Ja oder Nein, wenn sie den Text nicht lesen können? Und wenn wir Tür und Tor öffnen, um mitzubestimmen, für sämtliche Leute in diesem Kanton, für fremde Kulturen und fremde Gewohnheiten, die unseren Werten, die wir gewohnt sind zu leben, nicht entsprechen und die unser Miteinander prägen, dann steht es einfach auf einmal schlecht um unsere Zukunft, vor allem um das friedliche Miteinander.
Und noch etwas: Wenn es plötzlich wie bspw. in Deutschland – das ist nicht von der Hand zu weisen – aus ebendiesen Gründen in gewissen Orten einfach frappant in eine falsche, in die fragliche Richtung geht und dementsprechend plötzlich die Geschicke unseres Landes durch unpassende und politische Fehlentscheide geleitet werden – von Partikularinteressen, manchmal sogar noch fremdgesteuert –, dann ist es auch nicht gerade unbedingt förderlich. Ich hebe das jetzt vor allem ein bisschen auf die nationale Ebene, Erdogan lässt grüssen, er bedient die Gruppen und fragt sie ab, die in den anderen Ländern mitarbeiten.
Und wenn die SVP heute geschlossen und dezidiert zu diesem Vorstoss Nein sagt, dann ist das aus wohlüberlegten Vernunftgründen, und nicht, weil wir, wie das manchmal gesagt wird, einfach zu allem Nein sagen. Deshalb: Ein klares Nein bewahrt uns und unsere Nachkommen von ungeahnten, grossen Problemen und eventuell auch vor einem Chaos. Merci für jede Nein-Stimme.