Adrian Spahr · SVP

Adrian Spahr, Lengnau (SVP), Einzelsprecher. Ich frage mich wirklich ein bisschen, wie sehr der Volkswille hier im Saal ignoriert wird und wie sehr Sie überzeugt sind, dass Sie mit so einer Vorlage beim Stimmvolk Erfolg hätten, nachdem kürzlich schon nur das Stimmrechtsalter 16 mit 67 Prozent abgelehnt wurde. Was glauben Sie denn, wie das herauskommt, wenn auf kommunaler Ebene auch noch das Ausländerstimmrecht möglich wird!

Und ich möchte trotzdem noch zu bedenken geben: Wenn man mitbestimmen will, soll man richtig integriert sein. Dann muss man sich einbürgern lassen – oder man kann sich einbürgern lassen –, und dann kann man mitbestimmen. Das ist schon heute kein Problem mehr, man sieht auch an den Einbürgerungszahlen, dass die Hürden relativ tief sind.

Es ist wichtig, dass diejenigen, die über Reglemente und Verordnungen mitbestimmen, jetzt auf Gemeindeebene, die Kultur der Schweiz vertreten und optimal integriert sind. Sonst führt es nämlich zu Situationen – und dann wären wir nicht mehr so sicher, ob die Ratslinke immer noch dafür wäre – wie in den USA, wo in der Gemeinde Hamtramck eine muslimische Mehrheit in den Stadtrat gewählt wurde. Dort verbot man als Erstes die LGBT-Fahnen. Ich bin mir nicht so sicher, ob Sie dafür wären.

Also, man sieht, wohin es führt, wenn Leute, die nicht in unsere Kultur integriert sind, mitbestimmen können. Deshalb ich bitte Sie wirklich: Es wäre ein absoluter Leerlauf, weil das Stimmvolk sich klar dazu geäussert hat, wie es zu diesen Ideen steht. Lehnen Sie das ab. Herzlichen Dank.