Rede
Trotzdem beantragt Ihnen der Regierungsrat, diese Motion abzulehnen. Der Grund dafür ist nicht, wie uns dies die Motionärin unzutreffenderweise unterstellt hat, dass wir einfach keine Lust hätten, etwas zu machen – überhaupt nicht –, aber man muss halt hier die Fakten schon kennen und würdigen. Ozon ist kein Schadstoff, der direkt ausgestossen wird. Es entsteht in der Atmosphäre aus sogenannten Vorläuferstoffen, insbesondere aus Stickoxid und flüchtigen organischen Verbindungen unter Sonneneinstrahlung. Dieser Prozess ist komplex, er ist verzögert und er ist stark wetterabhängig.
Kurzfristige Massnahmen, wie sie die Motion fordert, z. B. temporäre Verkehrsbeschränkungen oder Temporeduktionen, haben nur eine sehr begrenzte Wirkung auf die tatsächliche Ozonbelastung. Selbst wenn also Emissionen kurzfristig etwas reduziert werden, läuft die Ozonbildung weiter. Wirksamer ist deshalb ein anderer Ansatz: die nachhaltige, dauerhafte Reduktion dieser Vorläuferstoffe. Und genau hier setzt ja die Politik des Kantons und des Bundes an: strengere Abgasvorschriften, die VOC-Lenkungsabgabe, der kantonale Massnahmenplan zur Luftreinhaltung, die Förderung des öffentlichen Verkehrs und – nicht zu vernachlässigen – die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs. All diese Instrumente zielen auf eine strukturelle Verbesserung der Luftqualität.
Die Motion fordert jetzt zusätzliche kurzfristige Eingriffe, aber viele dieser Punkte sind entweder bereits umgesetzt oder zeigen in der Praxis einfach wenig Wirkung. Heute bestehen z. B. bereits klare Informationsmechanismen auf interkantonaler Ebene. Bei erhöhter Ozonbelastung wird die Bevölkerung rechtzeitig informiert und kann so ihr Verhalten anpassen. Auch die vorgeschlagenen Gratis-ÖV-Angebote wurden an anderen Orten getestet. Die Erfahrungen zeigen, dass zwar die Fahrgastzahlen kurzfristig steigen, aber der Umstieg vom Auto auf den ÖV bleibt viel zu gering, um die Luftqualität messbar zu verbessern, und gleichzeitig entstehen sehr hohe Kosten ohne nachhaltigen Effekt.
Dazu kommt, dass der Kanton für gewisse Massnahmen, die hier gefordert werden, gar nicht zuständig ist. Der Regierungsrat verfolgt deshalb bewusst einen anderen Weg: nicht kurzfristige Eingriffe mit begrenzter Wirkung, sondern langfristige Massnahmen mit nachweisbarem Nutzen.
Zusammengefasst: Die Problem-Analyse der Motion richtig, die vorgeschlagenen Instrumente sind aber nicht geeignet, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Deshalb bitte ich Sie im Namen des Regierungsrates, diese Motion abzulehnen.