Rede

Astrid Bärtschi, FIN-Direktorin. Ich habe es Ihnen vorhin bereits gesagt: Wenn Sie der Meinung sind, dass nun die Zeit reif ist für eine Änderung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, dann werden wir Ihnen eine Revision des entsprechenden Gesetzes vorbereiten.

Bei diesem Vorstoss danke ich Ihnen aber für die Ablehnung, und zwar weil die angestrebten Ziele nicht erreicht würden. Der vorgeschlagene Lebenszeitansatz mit einem lebenslang kumulierbaren Freibetrag von 10 Mio. Franken kann gar nicht sinnvoll umgesetzt werden, wenn die anderen Kantone nicht mitziehen.

Ausserdem gäbe es bei einem derart hohen Freibetrag mit Sicherheit keine Mehreinnahmen gegenüber heute, wie Sie der Vorstossantwort entnehmen können. Im Gegenteil – ich zitiere aus dem Vorstoss: «[...] nicht von Bedeutung soll sein, in welcher Beziehung der Erblasser zur erbenden juristischen oder natürlichen Person steht.» Also, wir würden sogar noch diejenigen aufgeben, die wir heute haben, die einen Betrag bis zu 10 Mio. Franken an nicht direkte Nachkommen vererben. Diese Erbschaftssteuern würden uns dann sogar auch noch fehlen.

Ich würde einmal zu behaupten wagen, dass das dann, wenn überhaupt, eher auf die negative Seite kippen kann. Ich danke Ihnen, wenn Sie den Vorstoss ablehnen.