Barbara Stotzer-Wyss · EVP

Barbara Stotzer-Wyss, Büren an der Aare (EVP), Fraktionssprecherin. Bezahlbarer Wohnraum sollte kein Luxus sein, er gehört zu einer funktionierenden Gemeinde. Wenn junge Familien, Pflegefachpersonal, Lehrpersonen oder Mitarbeitende im Gastgewerbe keine Wohnung mehr finden, dann wird aus einem Wohnungsproblem irgendwann ein Problem für eine ganze Region. Die diesbezügliche Situation ist aber im Kanton Bern sehr unterschiedlich, es braucht deshalb keine Lösung nach dem Giesskannenprinzip, aber dort, wo der Schuh drückt, soll der Kanton die Gemeinden unterstützen.

Gerade in den Tourismusregionen – wir haben es von meinem Vorredner gehört – sehen wir, dass es immer schwieriger wird, Wohnungen für Einheimische, für Angestellte zu finden, und es nützt dem schönsten Hotel wenig, wenn das Personal eine Stunde anreisen muss, um dort zu arbeiten, weil es vor Ort keine Wohnung mehr findet, die man zahlen kann. Es nützt einer Gemeinde auch wenig, wenn zwar neue Wohnungen gebaut werden, aber diese nachher als Ferienwohnungen oder für Kurzzeitvermietungen gebraucht werden und die Fenster den grössten Teil des Jahres geschlossen sind.

Die Motion verlangt aus Sicht der EVP keine grossen Förderprogramme, es geht vielmehr darum, dass der Kanton dort unterstützt, wo die Gemeinden vielleicht an ihre Grenzen kommen. So könnte der Kanton die Gemeinden bei der Erarbeitung von Wohnraumstrategien unterstützen; nicht jede Gemeinde hat das Wissen und die Ressourcen dafür. Er könnte gute Beispiele sammeln und den Erfahrungsaustausch fördern.

Ein weiterer Hebel sind die Planungs- und Bewilligungsverfahren. Hier ist jede Beschleunigung, wenn sie im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen liegt, willkommen. Der Kanton könnte auch prüfen, ob vielleicht leerstehende Gebäude, die im kantonalen Eigentum sind, für Wohnraum umgenutzt werden könnten, und er könnte die Gemeinden unterstützen, wenn sie Land im Baurecht abgeben oder mit Wohnbaugenossenschaften zusammenarbeiten wollen.

Natürlich gibt es bei der Ortsplanungsrevision sicher auch Möglichkeiten, dass man noch genauer unter die Lupe nimmt, ob in einer Gemeinde, die eine Ortsplanungsrevision abgibt, wirklich auch genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Uns ist aber wichtig, dass die Entscheide möglichst nahe bei den Gemeinden bleiben. Was in Grindelwald oder Gstaad sinnvoll ist, muss im Seeland nicht auch richtig sein; die Gemeinden kennen ihre Situation am besten. Aber in Anbetracht der aktuellen Wohnungssituation ist es wichtig, dass der Kanton hier seine Verantwortung wahrnimmt.

Die EVP-Fraktion wird deshalb beide Ziffern unterstützen.