Beat Kohler · GRÜNE
1981 begann der Kanton die regionalen Energieberatungsstellen zu unterstützen. Die Beiträge wurden seither immer wieder angepasst. Sie bewegen sich in einer Bandbreite von 80 Rappen bis zu 1,50 Franken pro Kopf. 2014 hat der Grosse Rat im Rahmen der Sparrunde die Beiträge aus finanzpolitischen Gründen auf das Minimum von 80 Rappen gesenkt. In den letzten zwei Jahren gab es einen starken Anstieg der Beratungsanfragen bei diesen Energieberatungsstellen. Seit bald zwei Jahren reden wir über Energiemangellage, Verwerfungen durch den Krieg in der Ukraine und Strommangel. Dies hat offensichtlich dazu geführt, dass das Bedürfnis der Berner Bevölkerung nach Beratungsleistungen massiv gestiegen ist. Es scheint für viele Bürgerinnen und Bürger sehr klar zu sein, dass sie als Grundlage für ihre Entscheidungen für Investitionen im Energiebereich bei ihren Liegenschaften gute und neutrale Informationen brauchen, die sie bei der Erstberatung auf den Energieberatungsstellen kostenlos erhalten.
Organisiert sind diese Energieberatungen in den Planungsregionen und den Regionalkonferenzen. Diese Beratungsstellen können solche neutralen Informationen liefern. Das ist auch deshalb notwendig, weil die Fragestellungen immer komplexer werden. Dazu tragen auch wir hier in diesem Saal bei, beispielsweise mit dem neu von uns verabschiedeten Energiegesetz (KEnG), aber auch auf nationaler Ebene ist die Gesetzgebung ständig im Wandel. Das betrifft auch die Förderungen und die Subventionen. Die Energiewelt ist nicht einfach zu durchschauen, auch im Kanton Bern nicht.
Die Beratungsstellen sind entsprechend gut ausgelastet, wenn nicht sogar überlastet. Die Berater müssen Prioritäten setzen und können beispielsweise für Beratungen nicht mehr vor Ort gehen. Zudem müssen sie Abstriche machen bei der Beratung von Gemeinden. Deshalb soll der Kantonsbeitrag pro Kopf erhöht werden. Für das letzte und das laufende Jahr hat die Regierung bereits in eigener Kompetenz beschlossen, die Beiträge von 80 Rappen auf 99 Rappen zu erhöhen. Jetzt liegt der Vorschlag des Regierungsrates vor, weiter zu erhöhen auf 1,18 Franken, was sicher zu begrüssen ist.
Die Begründung dafür, dass der Beitrag nicht noch stärker angehoben wird, ist rein finanztechnischer Natur. Als Sparmassnahme will man nicht höher gehen. Fachlich begründet müsste man aber mindestens auf den Maximalbeitrag innerhalb der Bandbreite gehen, denn die Zahl der Beratungen hat sich von 2018 bis 2022 um 40 Prozent erhöht, die Zahl der Beratungsstunden sogar um 50 Prozent, und trotzdem kann der Bedarf nach Beratungen – wie am Anfang ausgeführt – nicht abgedeckt werden.
Im laufenden Jahr hat der Bedarf noch weiter zugenommen. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass Firmen, die im Bereich energetischer Sanierungen und Dienstleistungen tätig sind, so gut ausgelastet sind, dass sie keine Gratis-Erstberatungen mehr anbieten können, so wie es die Energieberatung eben macht. Das ist denn auch der Grund dafür, dass die Mehrheit der BaK den Antrag stellt, die bestehende Bandbreite voll auszunützen und den Betrag auf 1,50 Franken pro Kopf anzuheben. Das löst gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrates von 1,18 Franken Mehrkosten von 400’000 Franken aus. Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass dieses Geld gut eingesetzt ist. Damit können Investitionen bei Privaten ausgelöst und Fehlinvestitionen vermieden werden.
Wichtig ist auch noch, zu sagen, dass die Erhöhung des Kantonsbeitrags keine Auswirkungen auf die Beiträge der Gemeinden hat. Es gibt keine Vorgaben gesetzlicher Natur, wonach die Gemeinden ihren Anteil ebenfalls zu gleichen Teilen erhöhen müssten.
Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, der Erhöhung auf 1,50 Franken so zuzustimmen. Merci.