Hans Schori · SVP

Hans Schori, Wiler bei Seedorf (SVP), Einzelsprecher. Ich habe schlecht geschlafen, das hat schon gestern angefangen. Wir diskutieren hier mit einer Sorglosigkeit über Grundfeste des Rechtsstaats, über Law and Order. Wir wägen dieses Grundprinzip in Franken und Rappen mit betriebswirtschaftlichen Aussagen ab – ich zitiere in diesem Rahmen Irene Hügli: «Das ist einfach zu teuer.»

Ich ziehe den Hut vor dem Sicherheitsdirektor, der nach dem letzten Stichentscheid trotzdem daran festgehalten hat, dass «Law and Order», Rechtsstaat in seiner Vollkommenheit umgesetzt wird! Und ich ziehe noch mehr den Hut vor jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dies jetzt tragen und machen müssen, und wir haben jetzt verschiedene Voten gehört, was daraus hervorgeht.

Ja klar, wir können zulassen, dass das ganze Rechtsstaatssystem erodiert.

Es ist hier ein Fakt. Wir haben Recht gesprochen. Irgendjemand hat Recht gebrochen. Die Judikative hat entschieden, was die Massnahmen sind. Und wenn wir jetzt hier überall noch Wattebäusche darunterlegen wollen, um das wieder abzufedern, um dies erträglicher zu machen, dann verkennen wir eigentlich den Rechtsstaat und die Umsetzung in dieser ganzen Sache.

Ich appelliere an Ihren Schwur und an Ihr Gelübde, dort steht explizit: die verfassungsmässigen Gesetze – ich zitiere: – streng – streng – zu befolgen! Wir erodieren hier den Rechtsstaat, wenn wir jetzt zulassen, dass diese Strafen in den Fristigkeiten aufgrund irgendeiner Amnestie aus dem Ganzen heraus ausgesetzt werden.

Und auch Container, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht derart unmenschlich. Das Schweizer Friedensmandat im Kosovo – seit 10 Jahren verbringen Schweizerinnen und Schweizer 6 Monate problemlos in Containern– und ich habe es selber auch erlebt. Das ist nicht unmenschlich, aber es ist eine Art, wie wir es jetzt kurzfristig umsetzen müssen.

Postulat oder noch länger warten – das bringt nichts. Wir haben ja gestern erste Zeichen gesetzt. Jetzt geht es!

Und im ganz strengen Sinn gesehen: Denken Sie wenigstens mit dem Gewissen an die, die das ausbaden müssen, denn ich weiss es und ich hoffe es, dass der Sicherheitsdirektor dies auch umsetzt, damit niemand seiner Strafe entgeht! Und hier könnte er es ja auch explizit anders lösen, indem er einfach zahlen, arbeiten liesse oder solches machen würde. Ich appelliere daran: Fangen Sie nicht an mit dem Erodieren des Rechtsstaats. Stimmen Sie hier zu. Es ist eine Notmassnahme. Merci.