Daniel Bichsel · SVP

Daniel Bichsel, Zollikofen (SVP), Sprecher FiKo-Mehrheit. Der Mehrwert der Planungserklärung 7 wird von der FiKo-Mehrheit bestritten, denn wir haben es gehört, auch wenn es erst auf Seite 39 steht, aber im Inhaltsverzeichnis sieht man das früh: Kapitel 6.1 und Kapitel 6.2 machen Ausführungen zu den finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Und ich glaube, es ist wirklich für alle, die sich in der Politik bewegen, unbestritten, dass die Hauptertragsquelle der öffentlichen Haushalte die Steuern sind, und dies auf jeder Staatsebene. Nach unserer Auffassung bringt es keinen Mehrwert, diese allgemeine Aussage zur Finanzierung des Staats jetzt in die Steuerstrategie einzubauen. Deshalb lehnt die Kommissionsmehrheit die Planungserklärung mit 7 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab bzw. empfiehlt Ihnen, sie nicht anzunehmen.