Katharina Ali-Oesch · SP

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Grosser Rat (BE)28.11.2024
Katharina Ali-Oesch, Thun (SP), Fraktionssprecherin. Für uns als SP-JUSO-Fraktion ist sowohl das vorgebrachte Begehren wie auch der Zeitpunkt der Einreichung falsch. Warum? Der Regierungsrat führt in seiner Antwort aus, dass im Jahr 2022 eine breit abgestützte Arbeitsgruppe Fragen rund um die Verwendung von Mehrweggeschirr bei öffentlichen Veranstaltungen diskutiert und dazu Empfehlungen abgegeben hat.

Der Verhältnismässigkeit hat man ganz besondere Bedeutung geschenkt. So wurde damals etwa die Schwelle von Mehrweggeschirr-pflichtigen Veranstaltungen eben von 500 auf 1000 Personen angehoben oder die Märkte und die Gewerbeausstellungen von der Mehrweggeschirrpflicht befreit. Eben gerade im Wissen um die Vereine, die für ihre Feste und Anlässe von möglichst einfachen Regeln profitieren sollen. So bleibt es nämlich für alle attraktiv, mit der Durchführung von vielfältigen Veranstaltungen das gesellschaftliche Leben zu bereichern. An dieser Stelle ein grosses Danke von unserer Fraktion an all diejenigen, die das machen.

Die neue Regelung gilt seit Anfang 2023, also erst seit knapp 2 Jahren, und jetzt soll das schon wieder geändert werden. Die Regierungsstatthalterämter handhaben die Regelung im ganzen Kanton einheitlich, und das führt dazu, dass heute rund 94 Prozent aller bewilligungspflichtigen Veranstaltungen von der Pflicht befreit sind. Also fast alle. Wenn jetzt die Grenze wie verlangt noch einmal angehoben werden soll, verlieren wir damit auch die Handhabe für einen minimalen Umweltschutz. Wir kennen alle das Problem des Litterings. Dazu kommt, dass je mehr Menschen an einem Fest sind, desto anonymer wird es und die Leute lassen dann leider auch schneller die Sorgfalt vergessen.

Erwiesen ist auch, dass sich Mehrweggeschirr bei Events ab 1000 Personen ökologisch lohnt. Wir wollen diesen Aspekt gewichten. Die geltende Praxis ist zielführend und darf nicht schon wieder mit viel Aufwand geändert werden. Die SP-JUSO-Fraktion ... (Die Präsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’oratrice de conclure.) ... kann den Antrag des Regierungsrates nicht nachvollziehen und lehnt die Motion einstimmig ab. Danke, dass auch Sie das machen.

Wortprotokoll
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Institution
Grosser Rat

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