Toya Krummenacher · SP

Wenig überraschend, ich bin natürlich nicht befriedigt von diesen Antworten, sie sind genauso, wie ich es erwartet hatte, ausweichend. Tatsächlich finde ich am schlimmsten, dass nicht konkret Stellung genommen wird, wie man den sogenannten "chilling effect" verhindern kann. Die Antwort ist eine Feststellung, wie es bisher war und es geht darum, den "chilling effect", das heisst, Menschen, die sich nicht mehr getrauen an Demos zu kommen, ihre freie Meinungsäusserungsfreiheit nicht mehr zu leben, weil sie jetzt Angst haben vor einem Polizeieinsatz, wie man das verhindern kann. Ehrlich gesagt, abgesehen davon ist ganz vieles hier drin sonderbar oder einfach schlicht und weg falsch. Ja, natürlich gab es Ansprechpersonen für die Polizei, die Polizei hat ja auch deren Nummern. Leider mussten die Ansprechpersonen von sich aus aktiv auf die Polizei zugehen. Die Polizei ist nicht aktiv auf die Gesuchstellenden, Bewilligungsnehmenden zugegangen. Leider ist es auch so, ja, es gab ein Dialogteam, das wusste nichts, konnte nichts entscheiden, tut mir leid, ich finde es eine gute Einrichtung, aber offensichtlich erfüllt sie nicht den Zweck. Und das Allerbeste war, im Moment, wo es um Personenkontrollen ging, waren vom Dialogteam vielleicht noch drei auf der anderen Seite des Kessels, um Fragen zu beantworten wie, eine panische Mutter fragt, wie lange geht denn das noch, geht es meiner Tochter im Kessel gut? Das ist, was die Realität war. Die Realität ist einfach nicht am Reissbrett, die Realität ist, wir konnten mit niemanden sprechen, der tatsächlich entscheidungsbefugt war. Der Einsatzleiter vor Ort war hinter dem Kessel hinter zwei Polizeireihen. Er kam nicht zu uns, wir mussten zu ihm geführt werden, nachdem der Funk zwei Mal überlastet war. Ich selbst bin gerne bereit, meinen Telefonverlauf offenzulegen, mit wem ich alles telefoniert habe und wie lange, um irgendjemand Entscheidungsbefugten auf Platz zu bekommen. Nur dann kann man einen wirklichen Dialog führen, wenn Menschen, die den Dialog führen, auch entscheiden können. Hingegen haben wir wirklich viel dafür getan, Lösungen zu finden. Wir haben vermittelt, wir haben Lösungen diskutiert, wir haben deeskaliert, alles Aufgaben, die eigentlich auch der Polizei zustehen. Ja, ich finde gut, wenn der Einsatz aufgearbeitet wird und wenn Gespräche mit dem Komitee stattfinden. Aber ich denke, es bräuchte auch eine externe Aufarbeitung des eigentlichen Polizeieinsatzes, nicht nur der Zusammenarbeit mit den Teilnehmenden. Denn der sogenannt chirurgische Schnitt, der in den Medien herumgeboten wurde, war alles andere als chirurgisch und wenn die Polizei nach so vielen Jahren 1. Mai tatsächlich davon ausgeht, dass der Block einfach eine isolierte Bubble ist, dann weiss ich auch nicht, wo diese Kolleginnen und Kollegen die letzten zehn Jahre waren. Natürlich halten wir Abstand, aber eine Demo nach irgendwie 300 Metern läuft nun mal auf, wenn sie bremst, wenn sie vorne blockiert wird. Alle diese Dinge weiss die Polizei eigentlich nach so vielen Jahren Demoeinsätzen und trotzdem hat sie völlig widersinnig einen Plan am Reissbrett entworfen und an dem festgehalten, ohne eine situationsbezogene Analyse und ohne Bereitschaft, mit den Gesuchstellenden eine Lösung zu finden, damit dieser Einsatz eben nicht so ausgeartet wäre. Ganz abgesehen davon, wie unverhältnismässig dieser Einsatz auch kostentechnisch war, übrigens danke Joël Thüring für diese Fragen, ich bin froh, dass sie Ihnen beantwortet wurden, ich finde es auch nicht gut, wenn so viel Geld ausgegeben wird, aber ich finde es insbesondere nicht gut, wenn ein Wasserwerfer, Gitterwagen und ein Helikopter an der 1. Mai-Demo auftauchen. Das alles ist unverhältnismässig, wenn es nur um ein paar Vermummte geht. Das ist eine Übertretung nach wie vor, eine Vermummung ist noch keine Gewalttat. Und ja, ich verurteile Gewalt nach wie vor, aber es wurde noch keine Gewalttat begangen zum Zeitpunkt dieses Einsatzes. Trotzdem war er so geplant im Vorfeld alleine aufgrund der sogenannt negativen Erfahrungen. Wir könnten auch mal versuchen, einen Einsatz aufgrund der positiven Erfahrungen zu planen.