Christian Freund · SVP
Freund Christian-Eichberg (im Namen von Broger-Altstätten / Freund Christian-Eichberg / Hess-Rebstein): Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.
Die Antwort der Regierung ist sehr interessant. Man muss sich die Zahlen der letzten zwölf Monate einmal auf der Zunge zergehen lassen: 2'074 Einsätze in der Asylregion Ost (Bundesasylzentren [BAZ] Kreuzlingen und Altstätten), d.h. je Tag 5,682 Einsätze. Allein davon wurden 637 Einsätze durch die Kantonspolizei in der Stadt Altstätten durchgeführt. Das sind 1,74 Einsätze je Tag. Davon musste sie 230-mal direkt in das BAZ Altstätten ausrücken, d.h. mehr als jeden zweiten Tag. Das alles allein in den letzten zwölf Monaten. Das sind Fakten, die im Raum stehen. Wir sind ja «live», vielleicht hört uns Bundesrat Jans zu.
Die Sicherheitslage in diesen Wohngebieten ist alles andere als in Ordnung. Anwohner haben sich mit Kameras und sicherheitstechnischen Anlagen eingedeckt. Ist das unser neues Sicherheitskonzept? Die Lage in den Bahnhöfen Altstätten und Heerbrugg ist teilweise besorgniserregend. Die Bevölkerung fühlt sich nicht mehr sicher. Laden- und Fahrzeugdiebstähle häufen sich. Wann hat das ein Ende? Was macht die Politik? Wir müssen handeln. Durch das Sicherheitspersonal «Verkehrsüberwachung Schweiz» (VüCH) wird die Lage etwas entschärft. Auch die Securitas, die am BAZ sind, dürfen lediglich Taschen kontrollieren, aber keine Leibesvisitationen durchführen. Sie dürfen diese Personen bis zum Eintreffen der Polizei vorübergehend festhalten. Hat die Polizei eine Möglichkeit, diese Personen festzuhalten oder zu büssen? In vielen Fällen kaum. Sie werden wieder freigelassen, und am nächsten oder übernächsten Tag hat man die gleiche Person wieder erwischt und man kann nichts machen.
Durch den Umzug in das neue BAZ wird die Lage einfach verschoben. Die Menschen in den Liegenschaften rund um das neue BAZ haben Angst um ihre Häuser, Autos, Tiere und um sich selbst. Wenn auf einmal eine Person in einer Wohnung steht, sind das für Kinder und Erwachsene traumatisierende Erlebnisse, die man nicht so schnell vergisst. Das wollen und brauchen wir nicht. Die Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Kanton St.Gallen und der Stadt Altstätten ist, dass wenn das BAZ umzieht, das alte BAZ innert sechs Monaten schliessen muss und nicht mehr als Asylzentrum genutzt wird. Das ist auch der Wille des Stimmvolks.