René Brigger · SP
René Brigger (SP): Die Bodenpolitik jetzt im Bereich Horburg hat mich doch kurz ans Rednerpult geholt. Ich danke Franz-Xaver Leonhardt auch für die historische Aufarbeitung und die zwei, drei Beispiele, CMS und es gibt diverse andere Beispiele. Basel-Stadt hat ja sehr viel Land erworben und wir profitieren noch davon. Die Bodenpolitik ist bei uns ja im Wandel und der gute Bernoulli würde sich im Grab umdrehen, wenn er das hören müsste, was Michael Hug gesagt hat. Eine Demokratisierung, Vergesellschaftung des Bodens zugunsten des Nutzers sei heute nicht mehr aktuell, weil es zwischenzeitlich bezüglich Raumplanungen, etc. andere Vorschriften gibt. Also das ist natürlich schon sehr bei den Haaren herbeigezogen. Und dann ist auch noch ein grosser Vorteil, wenn der Kanton das Areal übernimmt, der würde das idealerweise wahrscheinlich im Baurecht übergeben und wenn das ein gemeinnütziger Bauträger ist, wäre auch das Gegenargument von Daniel Seiler, das WRFG, der Wohnschutz nicht relevant.
Und die Strategie, die kann man schon ausarbeiten, wir haben diverse Elemente. Wir haben das Programm 1000+, die IBS hat natürlich im Finanzvermögen ca. 2'000 Wohnungen, wir haben viele Areale im Baurecht, das sind eigentliche Goldesel, und zwar mehrfache Goldesel. Erstens mal ist das Land im Eigentum, zum Teil schon länger, da kommen 100 Jahre Baurechtszinse, indexiert steigend und nach 100 Jahren kommt der Heimfall. Da wohnen Leute drin, die zahlen Steuern, die partizipieren und bei einem Baurechtsvertrag kann der Kanton dann auch, es muss kein Gemeinnütziger sein, aber kann dann auch sagen, was er will. Also zum Beispiel bei Horburg, die Quartierverträglichkeit, etc. kann man da reinschreiben und das wäre eine Möglichkeit.
Der Anzug ist gut, ich meine, eine Kaufpflicht, ich bin auch nicht für Kauf, es ist immer ein Preisschild. Wobei in den letzten Jahren hat sich zum Glück der Bodenmarkt ein bisschen beruhigt, es ist eine gute Zeit, Boden zu kaufen. Und wenn wir wirklich langfristig planen wollen, müssten wir strategische Grundstücke als Kanton kaufen. Meines Erachtens das nicht unbedingt selber bebauen und verwalten, das hingegen an Baurechtsnehmerschaften abgeben, die das besser machen können, und der Kanton kann weiter steuern, hat sichere Einnahmen, hat in diverser Hinsicht auch die Bodenrente auf sicher, nicht nur den Baurechtszins, sondern hat dann auch die ständige Bodenpreiserhöhung. Es ist jetzt so eine Beruhigung da, aber in den nächsten Jahrzehnten ist klar, dass der Bodenpreis, der Boden ist ja nicht vermehrbar, etc., es ist ein Zwangskonsum vorhanden, wird steigen, von daher ist gerade ein Stadtkanton meines Erachtens verpflichtet, hier aktiv zu sein.
Und historisch, sage ich, wenn wir es vergleichen mit Zürich, Zürich hat da viel mehr gekauft, auch historisch. Das rote Basel im zweiten Weltkrieg und vorher war da etwas nachlässig. Die Zürcher haben da sehr viel Boden gekauft und das abgegeben, darum hat Zürich ja einen Anteil von nicht gewinnorientierten Wohnungen von gut 25 Prozent. Wir sind bei 12, 13 Prozent. Das gäbe eine riesige soziale Unruhe, wenn ich zu 25 Prozent einen vernünftigen Mietpreis habe. Gut, das Mietpreisniveau ist in Zürich viel höher, aber wir müssen das steuern können und steuern und planerisch wirtschaften können wir nur, wenn wir den Boden haben. Von daher, aber der Anzug ist an sich okay.