Oliver Bolliger · BastA!
Oliver Bolliger (GAB): Zuallererst möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den 400 Gastfamilien in Basel für ihre grosszügige Bereitschaft zu danken, geflüchtete Menschen aus der Ukraine bei sich zu Hause aufzunehmen. Nur dank dieser gelebten Solidarität und der Anteilnahme gegenüber schutzsuchenden Menschen auf der Flucht konnte die notwendige und zeitnahe Unterbringung von so vielen Menschen überhaupt ermöglicht werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat innert wenigen Monaten zu einer grossen Fluchtbewegung in Europa und zu viel persönlichem Leid und enormer Zerstörung geführt. Mehrere Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen und flüchteten in verschiedene europäische Länder.
Die Kommission hat den Ausgabenbericht an einer Sitzung im Beisein des Vorstehers des WSU, dem Amtsleiter der Sozialhilfe Basel-Stadt sowie der Geschäftsleiterin GGG Benevol vorgestellt bekommen und beraten. Aufgrund der klaren Zustimmung aller Beteiligten der Kommission haben wir uns für eine mündliche Berichterstattung entschieden.
Innert kurzer Zeit wurde im Frühjahr 2022 zum regulären Gastfamilienprojekt der GGG Benevol das Teilprojekt Unterkunft Ukraine aufgebaut. Zwischen Ende Februar und Ende April 2022 haben 1’400 geflüchtete Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Krieg bei uns in Basel nach Schutz gesucht. In diesen zwei Monaten haben sich über 600 Gastgebende bei der GGG gemeldet. In wenigen Wochen sind also 1’200 Personen in privaten Haushalten untergebracht worden. All dies musste gut koordiniert und mit der Sozialhilfe abgestimmt werden. Zudem ist es zentral, dass neben den geflüchteten Menschen auch die Beherbergungen in Gastfamilien unterstützt werden. Zum Glück bestand bereits seit 2015 das Gastfamilienprojekt GGG Benevol. So konnte auf wertvolle langjährige Erfahrung in der Privatunterbringung von geflüchteten Menschen zurückgegriffen werden. Dies erst ermöglichte das rasche reagieren und die Lancierung des Teilprojekts Unterkunft Ukraine. Ohne dieses zivilgesellschaftliche Engagement und ohne eine gemeinnützige Organisation, die über das entsprechende Wissen und Erfahrung in Verfahrensabläufen verfügt, hätten wir in Basel nie diese Qualität der Unterbringung zur Verfügung stellen können. Eindrücklich zeigt sich, wie wichtig die sozialen Organisationen sind und wie sinnvoll es ist, Angebote langjährig zu sichern, sozusagen als Vorhalteleistung bei Krise zur Verfügung zu stellen.
Die meisten Gastaufenthalte in den Familien betrugen 3 bis 6 Monate. 90 Prozent der Gastaufenthalte konnten regulär beendet werden. Es war wichtig, dass die GGG Benevol neben der Koordination auch die Prüfung der Privatunterkünfte sowie die Verantwortung für Anschlusslösungen übernommen hat. Nach mehr als einem Jahr kann klar bestätigt werden, dass die soziale Integration über Gastfamilien um einiges rascher stattfindet und private Netzwerke wirken zudem unterstützend bei der Arbeitsintegration und bei Wohnanschlusslösungen. Der Mehrwert dieses Angebots ist eindeutig und klar ersichtlich. Es passt sich aber auch den aktuellen Gegebenheiten an. Aufgrund der Abnahme von Zuweisungen in den Kanton Basel-Stadt konnten Personalressourcen wieder abgebaut werden.
Das Projekt Unterkunft Ukraine soll auch im 2023 fortgesetzt und mit einem Kostendach von maximal Fr. 400’000 ausgestattet werden. Zurzeit wird mit einer geringeren Zahl an Gastverhältnissen gerechnet. Dafür wird die Begleitung für längere Gastverhältnisse, also die, die länger da bleiben, intensiver und an Bedeutung gewinnen. Zudem beantragt die Regierung, den entstandenen Fehlbetrag von Fr. 85’200 vom letzten Jahr zu übernehmen. Diese Ausgaben sind zusätzlich zum bestehenden Staatsbeitrag für das reguläre Angebot der GGG Gastfamilien für Flüchtlinge, den Sie im Januar 2021 hier im Grossen Rat bereits bewilligt haben. Das grössere Teilprojekt Unterkunft Ukraine ist somit klar finanziell mit einer eigenen Leistungsvereinbarung abgegrenzt. Ich danke dem WSU, Regierungsrat Kaspar Sutter für die Präsentation des Ausgabenberichts und der Kommission für die interessierte und zügige Beratung kurz vor den Sommerferien.
Die GSK ist überzeugt vom Angebot und schätzt das grosse Engagement der GGG Benevol bei der Unterbringung und Begleitung von geflüchteten Menschen bei Gastfamilien. Aus der Kommission kamen viele interessante Fragen zur Situation der geflüchteten Menschen, zu den Gastfamilien, zur Art und Weise der Unterstützung, zur Rolle der Sozialhilfe und der Möglichkeit, das Angebot auch auf andere Gruppen auszuweiten.
Die Kommission ist auf das Geschäft eingetreten und beschloss einstimmig, die beantragten Fr. 485’200 zu bewilligen. Dabei handelt es sich um, wie schon erwähnt, Fr. 85’200 für das Jahr 2022 und Fr. 400’000 in Form eines Kostendachs für das Jahr 2023. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Beschluss der GSK folgen würden.