Toni Thoma · SVP

Thoma-Andwil (im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag der Finanzkommission zu Ziff. 1 der Aufträge ist zuzustimmen.

Selbstverständlich ist ein Entlastungspaket eine Herausforderung – es führt aber kein Weg daran vorbei. Das strukturelle Defizit wächst, Massnahmen sind unausweichlich. Die Ausgaben sollen in Zukunft nicht mehr so stark wachsen. Zum Verständnis: Die Ausgaben werden auch in Zukunft wachsen, aber nicht mehr so stark. Von einem Kahlschlag kann kaum die Rede sein. Wir haben einen Haushalt von fast 6 Mrd. Franken. Wir sprechen von 60 Mio. Franken je Jahr. Es ist für mich klar, dass das eine Herausforderung ist. Wir werden auf Dinge verzichten müssen, und dies ist unangenehm. Es ist auch unangenehm, wenn Sie zuhause mit der Familie nicht jeden Abend auswärts essen gehen, sondern vielleicht nur noch zweimal. Oder vielleicht gehen Sie in den Ferien nicht mehr auf einen anderen Kontinent, sondern bleiben in der Schweiz. Es ist trotzdem schön, aber Wohlstand abzugeben ist unangenehm.

Ich gebe dem Vorsteher des Finanzdepartementes recht: Wir werden das diskutieren und das Parlament wird gefordert sein. Aber ich erwarte auch von der Regierung kooperative, gute Vorschläge, wo der Staat entschlackt werden kann, ohne dass die Massnahmen die Bevölkerung – wie es die Ratslinke sagt – gefährden. Das glaube ich nämlich nicht. Ich bin überzeugt, dass dies nicht der Fall sein wird. Im Gegenteil bin ich positiv eingestellt, dass das Volumen der Entlastung vertretbar ist und dass wir das als Chance für die Zukunft sehen sollten.