Toni Thoma · SVP

Thoma-Andwil (im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Wir haben das in der Finanzkommission intensiv beraten. Es handelt sich hier aus unserer Sicht ganz klar um einen Eingriff in die Privatwirtschaft. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Inhalte herzustellen und zu verbreiten. Ich werde jetzt keine Wertung des Angebots von «Spatz» machen, obwohl ich eine Haltung dazu habe. Ist es gut oder nicht? Bringt hier staatliches Geld wirklich qualitativ besseren Journalismus oder besseren Content? Diese Diskussion kann man führen, das möchte ich aber bewusst nicht. Es ist ein Eingriff in die Privatwirtschaft. Einige Gemeinden können das anwenden, andere nicht. Darum ist es auch aus unserer Sicht nicht richtig, hier Gelder aus dem Lotteriefonds beizusteuern.