Lena Allenspach · Sozialdemokratische Partei
Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Wir kennen sie alle, und es wurden auch schon einige genannt, die Beispiele aus der Zeitung, von der Pensionskasse der Burgergemeinde, den 140 Mietparteien am Loryplatz, dem Investor, der im Egghölzli Mietwohnungen räumt und sie nach der Renovation teuer verkauft. Und es sei hier auch erwähnt, dass es auch positive Beispiele von sozialverträglichem Sanieren gibt, wo Leerkündigungen unvermeidlich sind, die Mieter*innenschaft aber unterstützt, und die Mietzinsen nach der Sanierung nicht missbräuchlich oder übermässig erhöht werden. Aber darum geht es eben heute nicht.
Wir sammeln aktuell auch Leerkündigungen bei der SP Stadt Bern, um den Druck auf Mieter*innen sichtbar zu machen. Denn jede dieser unnötigen Leerkündigungen ist nicht nur ein tiefer Einschnitt für die Mietenden, denn sie verlieren dadurch ihr Zuhause, sondern in unserer Stadt geht auch bezahlbarer Wohnraum Stück für Stück verloren.
Letztens habe ich auf bürgerlicher Seite in einem Post gelesen: Leerkündigungen sind nicht die Ursache des Problems. Und ja, das ist korrekt. Leerkündigungen sind zwar ein tiefer Einschnitt ins Leben von Mieter*innen, aber sie sind nicht die Ursache des Problems. Wenn wir die Ursache des Problems benennen wollen, dann ist es, dass Wohnen, und Mirjam hat es bereits gesagt, als Renditeobjekt behandelt wird, obschon es das nicht ist, und Leerkündigungen dadurch zum Geschäftsmodell werden. Ein bisschen sanieren, die alte Mieterschaft auf die Strasse stellen und danach höheren Profit erzielen – das ist das Modell. Oder es geht eben noch krasser. Gar nicht erst eine Sanierung vorschieben, sondern einfach die Mietzinsen erhöhen, wie das die Pensionskasse der Burgergemeinde tut. Eine ETH-Studie hat im letzten Jahr aufgezeigt, dass bei einer Sanierung die bisherigen Bewohner*innen häufig aus dem Quartier oder gar aus der Gemeinde verdrängt werden.
Die Gründe? Bei den stark erhöhten Mieten der letzten Jahre können sich immer weniger Haushalte eine gleichwertige Wohnung am selben Ort leisten. Ausserdem sind die Mietpreise bei der Neuvermietung nach einer Sanierung so hoch, dass sich die bisherigen Bewohner*innen ihre vorherigen Wohnungen nicht mehr leisten können. Leerkündigungen sind deshalb ein massives Problem – nicht nur wegen den fehlenden Wohnungen, sondern weil die Mietzinsen von solchen Renditeprojekten auf die umliegenden Quartiere und umliegenden Liegenschaften Auswirkungen haben und die Mieten dann beim Mietwechsel weiter erhöht werden.
Es ist zentral, dass die Stadt Bern alle Handlungsspielräume systematisch prüft, um unnötige Leerkündigungen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass nach Sanierungen die Mieten nicht missbräuchlich erhöht werden. Und darum geht es bei diesem Postulat. Gleichzeitig müssen wir mit einer Mietzinskontrolle und einer Meldestelle dafür sorgen, dass sich diese Entwicklung der Verdrängung und Verteuerung nicht fortsetzt. Basel-Stadt, das wurde schon einige Male genannt, hat dies bereits erfolgreich umgesetzt. Die Leerkündigungen sind massiv zurückgegangen. Und es wird immer noch saniert, auch wenn von Seiten Hauseigentümer*innen etwas anderes behauptet wird. Was zurückgegangen ist, sind die unnötigen Sanierungen mit überhöhten Mietzinsen als Folge dieser. Und das ist das, was wir in der Stadt Bern auch brauchen. Energetische und notwendige Sanierungen sollen erfolgen, aber sozialverträglich und ohne missbräuchlich hohe Mietzinsen nach der Sanierung. Die Stadt soll also alle Hebel nutzen. Aber auch Private, Unternehmen und Eigentümer*innen sind in der Pflicht, für sozialverträgliches Sanieren und faire Mieten zu sorgen. Und das ist keine Zauberei. Und nein, es reicht eben nicht, einfach nur mehr zu bauen. Dieses einfach immer mehr und höher Bauen und dann wird alles gut, ist ein Märchen. Dieses Märchen wird zwar auch hier drin immer wieder erzählt. Aber nur weil man es immer wieder wiederholt, wird es eben nicht wahrer.
Genauso, wie es nicht wahrer wird, dass allein die Zuwanderung Schuld an überhöhten Mieten ist. Natürlich brauchen wir mehr Wohnraum in einer wachsenden Stadt. Und natürlich müssen wir dafür sorgen, dass wir mehr Wohnraum schaffen können. Dazu gehört auch, mehr Boden der Spekulation zu entziehen. Aber damit dieser dann auch bezahlbar ist und bleibt, kommt es erstens darauf an, wer baut und wie sie mit den Mietenden umgehen. Und zweitens müssen wir dafür sorgen, dass bestehender, bezahlbarer Wohnraum geschützt wird. Ansonsten wird sich diese Wohnkrise weiter verschärfen. Dadurch werden Menschen aus Quartieren oder unserer Stadt verdrängt. Andere erleben einen massiven Kaufkraftverlust oder rutschen in die Armut. Hören wir also auf mit der Märchenstunde und sorgen dafür, dass wir faire und bezahlbare Mieten haben und gleichzeitig mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Denn das regelt garantiert nicht der Markt. Herzlichen Dank.