Toni Thoma · SVP
Thoma-Andwil (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.
Es geht hier nicht um rechte Ratsseite oder linke Ratsseite, sondern darum, dass dieser Rat Verantwortung übernimmt für die aktuellen Finanzen und für die Zukunft dieses Kantons. Wir hatten sprudelnde Einnahmen. Wir hatten positive Abschlüsse bis ins Jahr 2022: erfreuliche Steuererträge, SNB-Ausschüttungen. Wir konnten das freie Eigenkapital äufnen. Der Rat war ausgabefreudig. Wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir zurückblickend sagen: In dieser Zeit haben wir etwas über unseren Verhältnissen gelebt. Wir haben den Staat ausgebaut, wir haben ein bisschen Fett angesetzt, wir wurden unbeweglicher – es war gemütlich.
Positiv ist sicher, dass der Kanton einen Entscheid gefällt hat: Er hat Steuersenkungen gemacht. Im Rückblick viel zu wenig, weil wir zu wenig auf das Budget schauen mussten. 5 Prozent waren zu wenig, aber trotzdem haben wir die richtige Entscheidung gefällt. Wir haben ein gutes Eigenkapital. Das ist eine sehr gute Sache. Wir gaben jedes Jahr mehr aus, nahmen aber auch mehr ein. Das Blatt hat sich nun so gewendet, dass wir mehr ausgeben als einnehmen. Es ist klar, dass wir uns entschlacken müssen. Wenn wir den Benchmark mit anderen Kantonen machen, sehen wir, dass wir nicht sehr gut unterwegs sind. Wir müssen attraktiver werden. Die Ressourcenkraft ist zu wenig gut, also müssen wir unseren Staat analysieren. Statt auf Tristesse zu gehen und von schmerzhaften Abbauplänen zu sprechen, ist es eine riesige Chance. Sehen wir es als eine Chance. Es ist eine Aufbruchstimmung. Es ist positiv, dass unser Kanton mit einem grossen freien Eigenkapital die Möglichkeit hat, innerhalb einer nützlichen Frist wegweisende Entscheidungen zu fällen.
Wir können uns in den nächsten Jahren ohne Not entschlacken. Das sind nicht schmerzhafte Eingriffe. Entschlacken ist etwas Positives. Wir können den Kanton fit machen für die Zukunft. Die Finanzkommission hat den Vorschlag von 150 Mio. Franken diskutiert. Sie ist der Meinung, dass es mindestens 180 Mio. Franken sein müssen. Vergessen Sie nicht, dass 2029 zusätzlich rund 90 Mio. Franken dazukommen. Wenn wir so weitermachen, haben wir in den nächsten Jahren unser Eigenkapital aufgebraucht. Wir machen aber jetzt nicht so weiter. In den nächsten drei Jahren wollen wir je Jahr 60 Mio. Franken weniger ausgeben. Ich vermeide das Wort «sparen». Am Ende des Tages werden wir einige Staatsaufgaben nicht mehr wahrnehmen. Das ist Entschlackung: Fit machen für die Zukunft. Das ist Verantwortung übernehmen und auch unseren zukünftigen Generationen einen gesunden Haushalt zu überlassen. Das Positive in der Zukunft wäre, wenn wir in einigen Jahren auch das Eigenkapital wieder äufnen könnten.
Entgegen der Ratslinken, die meint, dass dies eine unglaubliche Sparübung sei, welche die Grundfesten des Staats angreife, finde ich, dass diese Debatte eine unglaubliche Chance für den Kanton St.Gallen darstellt, mit einem gesunden Eigenkapital innert nützlicher Frist den Staat zu entschlacken und gleichzeitig – ich komme auf den Antrag der Finanzkommission zu Ziff. 2 der Aufträge – die Ressourcenkraft zu stärken, damit wir fit werden für die Zukunft. Es ist eine unglaublich gute Aufgabe in einer guten Situation.