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Erich Gollino

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Grosser Rat (AI)30.03.2026Grossrat

Grossrat Erich Gollino, Wir haben in der StwK die Bestimmung nicht beraten im Detail. Ich habe es an der letzten Sitzung ganz kurz in die Runde gefragt, hätte man irgendein Problem damit, wenn der Kantonsgerichtspräsident auch dabei wäre. Da haben alle Mitglieder, die anwesend gewesen sind, verneint.

Persönlich habe ich auch nichts dagegen da, weil der Landesfähnrich ausgeführt hat, ist da in anderen Kantonen absolut Usus, so wie da funktioniert und ich habe persönlich auch nichts dagegen, wenn der Kantonsgerichtspräsident einen Antrag, der diesbezüglich auf sein Budget stellen kann, wo ich ein Probleme hätte, wenn er mitstimmen darf. Aber für das sind wir da. Für das sind wir da und die StwK hat die Möglichkeit, entsprechende Anträge vom Gericht natürlich zu gewichten, offenzulegen, dass der Antrag da gewesen ist und dann entweder angenommen wurde oder abgelehnt.

Wortprotokoll
ai.recapp.ch
Institution
Grosser Rat

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0