Elias Tobler

Grosser Rat (AI)30.03.2026Grossrat

Grossrat Elias Tobler,

Ich äussere mich zur vorliegenden Revision der Gerichtsorganisation gestützt auf die Synopsen zur Kantonsverfassung, zum Gerichtsorganisationsgesetz sowie zu den entsprechenden Verordnungen. Ich nehme es vorweg: Ich lehne die vorgeschlagene Zentralisierung der Vermittlerfunktion ab und setze mich für die Beibehaltung der Vermittlerämter in den Bezirken ein. Der Vorschlag der Standeskommission zur Neuorganisation der Vermittlerämter bedeutet einen grundlegenden Systemwechsel. Auf Ebene der Kantonsverfassung wird schrittweise die Basis des bisherigen Systems zurückgebaut: Die Bezirksgemeinden können ihre Vermittler nicht mehr selbst wählen, das Vermittleramt in den Bezirken entfällt, und mit einem einheitlichen Gerichtskreis wird die Grundlage für eine Zentralisierung geschaffen. Diese Entwicklung wird im Gerichtsorganisationsgesetz konkretisiert. Im Zentrum steht die neue Ausgestaltung der Vermittlerfunktion, wonach künftig eine einzige Vermittlungsperson für den ganzen Kanton zuständig sein soll. Ergänzt wird dies durch weitere Anpassungen bei den Gerichtskreisen, den Schlichtungsstellen und den Stellvertretungsregelungen. Insgesamt verabschieden wir uns damit von einem dezentralen, milizgeprägten System und ersetzen es durch eine zentrale, kantonale Lösung. Es handelt sich dabei nicht um eine blosse Optimierung, sondern um eine neue Systematik. Brauchen wir diesen Systemwechsel überhaupt? Meine Antwort ist klar: nein. Das heutige System funktioniert. Die Vermittler sind vor Ort, kennen die Menschen und die lokalen Verhältnisse. Gerade diese Nähe ist entscheidend für ihre Arbeit bei der Lösung von Konflikten. Sie schafft Vertrauen und ermöglicht eine sachgerechte, oft auch vermittelnde Herangehensweise. Im Vernehmlassungsverfahren wurde dies mehrfach bestätigt. Gleichzeitig wurden auch Bedenken geäussert: ein möglicher Verlust an Bürgernähe, steigende Zugangshürden und die Gefahr zunehmender Bürokratisierung. Diese Rückmeldungen sollten wir ernst nehmen.

Die Vermittlerin im Bezirk Oberegg erfüllt ihre Aufgabe sehr gut. Sie ist weder überlastet noch stösst sie an strukturelle Grenzen. Im Gegenteil – sie leistet qualitativ überzeugende Arbeit und übt ihr Amt mit grossem Engagement aus. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, dass das bestehende System nicht nur funktioniert, sondern auch getragen wird von Personen, die ihre Aufgabe kompetent und mit Überzeugung wahrnehmen. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Kostenfrage. Die neue Lösung sieht eine Vermittlungsperson im Teilpensum vor und führt damit zu zusätzlichen, wiederkehrenden Personalkosten, während das heutige Milizsystem weitgehend kostenneutral funktioniert. Vorgesehen ist ein Pensum von rund 20 Prozent, das den tatsächlichen Aufwand voraussichtlich nicht abdecken wird. In der Praxis entsteht damit mehr Arbeit bei gleichem Pensum und Lohn. Unter diesen Umständen dürfte es schwierig sein, eine qualifizierte juristische Fachperson zu finden, zumal die Entlöhnung kaum dem im anwaltlichen Umfeld üblichen Niveau entspricht. Angesichts der angespannten finanziellen Situation unseres Kantons erscheint es nicht angezeigt, ein funktionierendes System durch eine strukturell teurere Lösung zu ersetzen, ohne dass ein klarer Mehrwert erkennbar ist. Meine Haltung richtet sich nicht gegen Reformen an sich. Anpassungen sind durchaus sinnvoll, etwa bei organisatorischen Abläufen, bei Stellvertretungsregelungen oder bei der Effizienz der Verfahren. Solche Verbesserungen lassen sich jedoch innerhalb des bestehenden Systems umsetzen. Dafür braucht es keinen grundlegenden Umbau. Geschätzte Damen und Herren Wir entscheiden heute nicht nur über Strukturen, sondern auch über ein Stück gelebte Nähe zwischen Staat und Bevölkerung. Unser heutiges System ist einfach, bewährt und akzeptiert, gerade weil es nahe bei den Menschen ist. Ich bitte Sie daher: Folgen wir dem Antrag von Grossrat Nicola Moser. Halten wir am bestehenden System fest und stimmen wir für die Beibehaltung der Vermittlerämter in den Bezirken.