Stephanie Eymann · LDP
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.
Zu Frage 1: Die Bekämpfung von Antisemitismus ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Umso mehr bedauert er es, dass es im Rahmen der Eröffnungsfeier des ESC über eine längere Distanz zu einer Begleitung der israelischen Delegation durch eine Protestgruppe kam. Er kann nachvollziehen, dass dieses Vorkommnis bei den Betroffenen wie auch den Zuschauenden Besorgnis und Irritation ausgelöst hat.
Die Reaktion der Polizeikräfte erfolgte nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass keine Gewaltanwendung vorlag, die ein sofortiges polizeiliches Einschreiten rechtlich gerechtfertigt hätte.
Zu Frage 2: Bei der fraglichen Aktion handelte es sich um eine nicht bewilligte Demonstration. Entsprechend konnten im Vorfeld keine Auflagen gemacht werden. Trotz mehrerer Versuche gingen die Organisatorinnen und Organisatoren der Kundgebungen nicht auf die Dialoganfragen der Polizei vor Ort ein. Für die Sicherheitsbehörden war es oberste Priorität, die Sicherheit der Teilnehmenden und Tausenden von Besuchenden zu gewährleisten und nur vereinzelt nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit einzuschreiten, um eine friedliche und geordnete Zeremonie zu ermöglichen.
Zu Frage 3: Die Polizeikräfte befanden sich in einer anspruchsvollen Lage. Einerseits übten die mitgehenden Personen unbestritten Druck auf die israelische Delegation aus. Andererseits hätte ein polizeiliches Einschreiten in der aufgeheizten Situation zu Gegenwehr, Solidarisierungseffekten oder gar einer Eskalation führen können. Dies mit der Folge, dass unerwünschte Begleiterscheinungen für die unzähligen Zuschauerinnen und Zuschauer der Parade nicht hätten ausgeschlossen werden können und der grundsätzlich friedliche Charakter der Veranstaltung überschattet worden wäre.
Die begleitende Polizeipräsenz ermöglichte es, die Situation eng zu überwachen und jederzeit rasch und gezielt einzugreifen. Entsprechend hat die Polizei aktiv eingegriffen, als sich Personen in den Weg des Umzugs stellten. Zudem konnte die Gruppierung durch die Präsenz der Polizeikräfte beim Messeplatz gestoppt werden, was eine ungestörte Durchführung der weiteren Veranstaltung ermöglichte.
Zu Frage 4: Der Vorfall wurde umgehend gemeinsam mit der Delegationsleitung und deren Sicherheitsteam aufgearbeitet. Dabei herrschte Einigkeit, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Delegation bestand. Die Projektorganisation der Host City wie auch die Sicherheitsverantwortlichen standen während wie auch im Anschluss an die Parade in engem Kontakt mit den Delegationsverantwortlichen. Am Folgetag wurde die Delegation bei der Erstattung einer Anzeige unterstützt. Sie bedankte sich ausdrücklich bei Polizei und Projektleitung für die gute Zusammenarbeit.
Zu Frage 5: Ja, mehrere Personen wurden noch vor Ort einer Personenkontrolle unterzogen. Relevante Vorfälle werden an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
Zu Frage 6: Bei Grossveranstaltungen im öffentlichen Raum gilt es, sowohl die öffentliche Sicherheit als auch den Schutz der teilnehmenden Delegationen zu gewährleisten und gleichzeitig die persönlichen Freiheiten so wenig wie möglich einzuschränken. Im vorliegenden Fall war der Schutz sämtlicher Delegationsmitglieder zu jedem Zeitpunkt sichergestellt.
Die durch den Einsatz gewonnenen Erkenntnisse werden jedoch bei der Planung und Durchführung künftiger Grossanlässe miteinfliessen.
Zu Frage 7: Der Regierungsrat als auch die verantwortlichen Behörden haben sowohl im Vorfeld als auch beim Auftakt des ESC sämtliche Delegationen gleichbehandelt und gleichermassen für ihren Schutz gesorgt. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass einzelne Delegationen – wie etwa die israelische – aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage besondere Schutzbedürfnisse haben. Dies mit dem Ziel, allen Delegationen unabhängig von ihrer Herkunft ein sicheres Umfeld und respektvolle Behandlung zu bieten.