Franziska Cavelti Häller · GLP

Cavelti Häller-Jonschwil (im Namen der GLP-Gruppe): Dieser Auftrag verspricht Effizienz, produziert aber jahrelange Selbstbeschäftigung. Der Auftrag verlangt, sämtliche Aufgaben von Kanton und Gemeinden zu katalogisieren, abzugleichen und neu zu bewerten. Ein gigantischer Aufwand, der Verwaltungskraft verschlingt, ohne aber die Verwaltung selbst zu verschlanken. Auch die Vorstellung, dass wir sämtliche bis anhin politisch gewollten Leistungen erneut begründen müssen, ist problematisch. Wie die Regierung schreibt, ist der Kanton nicht einfach Erfüllungsgehilfe des Bundes. Viele unserer Angebote sind bewusst politisch erarbeitete Errungenschaften, die auf die Bedürfnisse der St.Galler Bevölkerung zugeschnitten sind. Mit diesem Auftrag stellen wir sie alle wieder infrage.

Das führt nicht zu Klarheit, sondern zu endlosen Grundsatzdebatten und ineffizienten Diskussionen, die der Bevölkerung nichts bringen. Hinzu kommt: Der Auftrag will nicht nur die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden prüfen. Die Analyse soll auch die Strukturen der Aufgabenerfüllung auf Ebene der Gemeinden überprüfen. Der Auftrag, so nachvollziehbar er auch sein mag, ritzt damit an der Gemeindeautonomie. Zu guter Letzt: Ein extern begleitetes Grossprojekt dieser Art schafft Bürokratie, Komplexität und Kosten, aber kaum Mehrwehrt. Unser Fazit: Ein Auftrag, Strukturen zu überprüfen und gezielt zu verschlanken, wäre sinnvoll und notwendig. Doch weder die Version der Finanzkommission, noch jene der Regierung, erreicht dieses Ziel. Dieser unausgereifte und schlecht formulierte Auftrag blockiert die Verwaltung, verursacht hohe Kosten und schafft kaum Mehrwert. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.