Raphael Fuhrer · Grüne
Raphael Fuhrer (GAB): Es handelt sich, wie eben gerade gehört, um eine Motion aus dem Grossen Rat. Der Regierungsrat hat einen schriftlichen Bericht dazu vorgelegt, wir als Kommission auch, ich möchte mich darum so kurz als möglich halten. Zunächst möchte ich mich bedanken beim Bau- und Verkehrsdepartement, einerseits für die Aufnahme unserer Motion, Umsetzung und dann auch in der Kommission für die Beratung.
Der Fernwärme-Ausbau ist aufgegleist. Es handelt sich um eine Schlüsseltechnologie, damit wir als Kanton bis 2037 Netto-Null erreichen. Das ist gut. Was heisst das für den öffentlichen Raum? Das heisst, 80 Prozent Baustellenzunahmen auf neu dann im Durchschnitt 9 Baustellenkilometer pro Jahr. Ohne diese Motion, haben wir damals erfahren, würden circa 30 Prozent der Baustellen genutzt, um Wirkungsveränderungen dann auch umzusetzen. Das heisst umgekehrt, dass 70 Prozent der Baustellen reine Fernwärme-Baustellen wären. Das hat uns dann dazu veranlasst in der UVEK, diese Motion zu machen.
Nun haben wir erfahren, dass mit der Motion bzw. dem Ratschlag um die 55 bis 60 Prozent der Baustellen im Zusammenhang mit der Fernwärme mit einer Wirkungsveränderung, das heisst, Massnahmen zugunsten von Begrünung und Entsiegelung oder auch des umweltfreundlichen Verkehrs, koordiniert werden können und so auch umgesetzt werden. Das bedeutet dann in letzter Konsequenz, dass dann nicht zwei, drei oder ein paar Jahre später wiederum eine Baustelle kommen müsste, wenn man noch Bäume wollte oder irgendeinen Unfallschwerpunkt für den Fuss- und Veloverkehr sanieren möchte. Was auch noch ein grosser Erfolg dieser Motion ist, ist, dass jedes Fernwärme-Bauprojekt auf das Potenzial überprüft wird und möglichst dann geschaut wird, dass man, wenn man nicht direkt etwas verändern kann, zumindest das Potenzial nicht verbaut wird und man dann in späteren Jahren nicht plötzlich den Konflikt hat zwischen Leitungen im Boden und zum Beispiel einer Baumpflanzung.
Das definierte Vorgehen hat für die UVEK Sinn ergeben, es wurde uns vorgestellt, wie geht man jetzt sofort vor, wie geht man dann ab der Zeit vor, wo die zusätzliche Ressourcen auch da sind. Wir haben uns das erklären lassen und für uns ist das soweit schlüssig. Uns ist wichtig, dass auch jetzt in dieser Zeit bis 2028, bis also die Motionsforderungen voll greifen können, auch da schon Verbesserungen umgesetzt werden und die Potenziale möglichst genutzt werden. Wir haben das in unserem Bericht im Kapitel 2.1 ausgeführt.
Der zweite Teil, der betrifft das Verkehrssimulationstool. Mehr Baustellen könnten auch bedeuten, dass der Verkehr dadurch beeinträchtigt wird, je nachdem, wie die Baustellen zusammenfallen, und da möchte der Regierungsrat vorbeugen und Szenarien rechnen können, wie die Baustellen optimal angeordnet und auch zeitlich verschoben werden können, damit der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird. Auch das hat der UVEK eingeleuchtet und wir haben dort noch die eine oder andere Nachfrage gehabt. Wir haben das auch mit einer Vertretung aus dem JSD anschauen können, an dieser Stelle auch Danke für diese Antworten, die wir dort erhalten haben. Es ist so, dass einerseits Ressourcenbedarf besteht beim JSD selber, aber dann auch für den Einkauf des Produkts und dann auch für externe Unterstützung in der Anwendung. Das hat den Vorteil, dass man dort relativ flexibel ist, wie man dann das Tool einsetzt.
Fazit für uns, die Motion war richtig, wir konnten eine Verbesserung damit erreichen. Wir sind froh, dass der Regierungsrat das so aufgenommen hat und einen Vorschlag gemacht hat, wie das umzusetzen ist. Wir können so den Fernwärme-Ausbau als Impuls nutzen, Potenziale für Verbesserungen nutzen und Baustellen koordinieren.
Wir als UVEK möchten darum ohne Gegenstimme beantragen, dem Beschlussentwurf zuzustimmen.