Balz Herter · Mitte

Balz Herter (Mitte-EVP): Sie empfehlen die Initiative zur Verwerfung mit 46 Ja-Stimmen gegen 44 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Damit ist der Grossratsbeschluss bereinigt und das Geschäft erledigt.

Die BRK beantragt, den Anzug René Brigger und Konsorten betreffend Definition preisgünstiger Wohnungsbau und Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Bebauungspläne als erledigt abzuschreiben. Die BRK verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt, Sie haben den Anzug als erledigt abgeschrieben.

Wir kommen damit zu den neuen Interpellationen.

Interpellation Nr. 46 Olivier Battaglia betreffend PFAS im Trinkwasser. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet.

Interpellation Nr. 47 Joe Vergeat betreffend Was bedeutet das Urteil des EGMR zur Klage der Klima Seniorinnen für Basel-Stadt. Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Somit geht das Wort an Regierungspräsident Conradin Cramer.