Balz Herter · Mitte

Balz Herter (Mitte-EVP): Somit geht das Wort an den Präsidenten der BRK. Er verzichtet. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 17 des Berichts.

Titel und Ingress

1 Gegenvorschlag. Text der Initiative: Änderungen des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz WRFRG).

Titel nach § 6 (neu)
§ 6a, Abs. 1 Lit a bis c
§ 6b neu, Abs. 1 bis 4
§ 6c neu, Abs. lit1 a bis c, Abs. 2 bis 4
§ 6d neu, Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 2
§ 6 neu, Abs. 1 bis 5

2 Änderung Bau- und Raumplanungsgesetz,Titel nach Titel 3 AIV (neu)
§ 101 Abs. 2 lit ibis
Titel nach § 101 (neu)
§ 101a (neu)
Abs. 1,
Abs. 2 lit. a bis e,
Abs. 3

Titel nach § 121 (neu)
§ 121a neu
Abs. 1 bis 2

3 Aufhebung anderer Erlasse.

4 Schlussbestimmungen

Die Kommission beantragt, der Initiative den Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag. Wenn Sie dem Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt. Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.

Wir kommen zur Schlussabstimmung zum Gegenvorschlag.