René Brigger · SP

René Brigger (SP): Ich spreche nur kurz zu Ihnen, weil ich ein Anzugssteller bin. Der Anzug soll abgeschrieben werden. Das ist richtig. Ich kam mir Jahre lang etwas vor wie ein Prediger in der Wüste, ich wollte nämlich diesen preisgünstigen Wohnungsbau richtig definieren und die entsprechende Grundlage im Bau- und Planungsgesetz schaffen. Das ist mit diesem Gegenvorschlag der Fall. Wichtig ist auch, dass wir jetzt eine klare Grösse haben, was Kostenmiete ist. Wir referenzieren uns am Bundesgesetz, nämlich am Wohnraumfördergesetz WFG des Bundes, das viele andere Städte, vor allem auch Zürich und Bern seit Jahren erfolgreich anwenden.

Das war zurückblickend eine lange Geschichte. Ich bin auch Mitinitiant. Seit Start der Initiative bis heute sind praktisch fünf Jahre vergangen. Die Zwischenschritte wurden schon erklärt. Ich finde es aber sehr produktive Arbeit. Ich verweise darauf, was vor drei Jahren passierte beim Wohnschutz. Da haben wir noch zu Coronazeiten in der Messe gut acht Stunden debattiert. Es ging damals um einen Minderheitsantrag der BRK und um einen Mehrheitsantrag. Es waren acht Stunden Debatte, der Minderheitsantrag kam durch, dann kam das Referendum, das erfolgreich war, danach kam die Initiative, die den Mehrheitsantrag aufgenommen hat. Das Gesetz ist schliesslich umgesetzt worden und nun gibt es allseits ein Gejammer. Hier haben wir doch einen anderen Lösungsschritt, was sehr befriedigend ist.

Meines Erachtens ist das sogar eine Win-Win-Win-Situation. Die Initianten und die dahinterr stehenden Kreise und das sind keine kleinen Kreise, das sind einige Grossrätinnen und Grossräte der SP und des Grünen Bündnisses, auch Genossenschaftskreise, diese können gut damit leben. Das ist also ein Win. Die Eigentümerschaften haben auch ein Win, die haben zusammengearbeitet und sind auch zufrieden, sie können da mit arbeiten. Ich stelle fest, wenige Tage nach Publikation dieses Gegenvorschlages hat die CMS endlich nach Jahren den Bebauungsplan aufgelegt. Also das heisst, Sie sind zufrieden, es besteht Planungssicherheit. Wir sind der CMS sehr entgegengekommen. Da wäre meines Erachtens eher ein Dank nötig gewesen. Es ist aber vor allem ein Win für den Kanton, für unsere Bevölkerung, die jetzt in diesen Arealentwicklungen, wo doch unzählige Wohnungen entstehen werden, mindestens einen Drittel preisgünstigen, dauerhaft kostengünstigen Mietzinse hat nach dem Prinzip der Kostenmiete. Auch die Investoren sagen, dass es noch einige Hürden zu übrerschreiten gibt, und die erste Hürde ist heute. Es ist die politisch relevante Hürde, weil eben auch die SP mitgenommen wurde, die Genossenschaften mitgenommen wurden, und die Hürde ist genommen. Es ist ein Markstein in der kantonalen Wohnpolitik, der nicht nur ein paar Jahre hält, sondern Grundlage ist für die weiteren grossen Planungen, die wir machen müssen uns sinnvoll umsetzen müssen. Eine Planung mit 10 bis 15% preisgünstigem Wohnungsbau à la Mattmüller wäre nie mehrheitsfähig gewesen. Das wäre ein Rohrkrepierer gewesen. Daher bin ich überzeugt, dass wir jetzt eine Win-Win-Win-Situation haben. Ich danke allen, die gutwillig und intensiv daran gearbeitet haben. Und die Initiative wird, wie das Ivo Balmer schon gesagt hat, ohne Änderungen zurückgezogen.