Alec von Graffenried · Grüne Freie Liste

Alec von Graffenried, Direktor SUE: Frau Präsidentin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, herzlichen Dank für diese sehr engagierte Diskussion, die sich seit der Kommissionsdebatte noch etwas aufgeschaukelt hat. Es geht tatsächlich um die Budgetierung dieser Parkkarteneinnahmen. Sie wurden vor schon fast vier Jahren beschlossen, im Jahr 2022. Wir haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass diese Parkkarteneinnahmen irgendwann kommen werden, dass wir nicht wissen, wann. Zuletzt haben wir darauf aufmerksam gemacht im Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029. Da steht unter der Ziffer 3.2 "wesentliche nicht berücksichtigte Vorhaben und wesentliche berücksichtigte Vorhaben mit Unsicherheiten". Der erste Punkt, der dort aufgeführt ist, ist in der Dienststelle 230. Das ist das Polizeiinspektorat – "Gebührenerhöhung der Anwohnerparkkarten, Beschwerde hängig für 1,6 Mio.  Franken". Das ist also alles sehr transparent nach dem Vorsichtsprinzip mit den entsprechenden Unsicherheiten budgetiert.

Wir budgetieren nach der Eintretenswahrscheinlichkeit. Ich sage Ihnen: Die Wahrscheinlichkeit, dass wir dieses Beschwerdeverfahren gewinnen, ist über 99%. Ich schliesse hier sehr gerne mit Simone Richner eine Wette ab, dass wir dieses Beschwerdeverfahren gewinnen werden. Ich schlage eine Flasche Sassicaia Jahrgang 2022 vor, das war damals, als das Ganze beschlossen wurde.

Ich danke für die engagierte Diskussion, aber bitte Sie trotzdem, dem Nachkredit zuzustimmen. Anzumerken ist, dass wir auch im nächsten Jahr vermutlich so budgetieren werden. Das Beschwerdeverfahren steht kurz vor dem Abschluss. Es wurde zwar noch einmal eine Fristverlängerung bis Ende April verlangt. Aber ich gehe davon aus, dass wir bei der Budgetdebatte oder bei der Budgetabstimmung Klarheit über die Budgetierung im nächsten Jahr haben werden und wir diese Gebühren im nächsten Jahr zu Recht budgetieren können. Herzlichen Dank.