Daniel Sägesser · SP

Daniel Sägesser (SP): Ich muss zugeben, Kollege Philip Karger hat mich mit seinem Anzug schon ein bisschen getriggert. Er schreibt von den armen Autofahrern und Autofahrerinnen, die durch das neue Verkehrsregime an der Colmar-, Hegenheimer- und Türkheimerstrasse aus heiter hellem Himmel von den Verkehrsregeln überrascht werden. Hingegen schiebt er die Schuld für die tatsächlich gefährlichen Situationen, die entstanden sind, den korrekt fahrenden Velofahrerinnen und Velofahrern in die Schuhe. Ich finde das schon ein starkes Stück. Und dann kommt die Forderung, weil sich Autofahrerinnen und Autofahrer nicht an die Regeln halten wollen oder können oder überfordert sind damit, dass einfach die Regeln abgeschafft werden sollen.

Ich bin deshalb auch bei diesem Anzug etwas erstaunt, wer das alles mit unterschrieben hat. Geschätzter Christoph Hochuli, wir sind ja beide etablierte Law and Order-Politiker. Wenn der Vollzug bei Lärmklagen nicht funktioniert, fordern wir dann bessere Werkzeuge, um geltendes Recht durchzusetzen oder fordern wir einfach die Abschaffung der betreffenden Regeln?

Ich bin deshalb sehr froh über den Vorstoss meines Fraktionskollegen Jean-Luc Perret, der zu diesem Thema einen deutlich faktenbasierten Vorstoss geschrieben hat und der gleich nachher behandelt wird, und bestreite hiermit im Namen der SP-Fraktion diesen Anzug und bitte Sie, ihn nicht zu überweisen, dafür dann den nachfolgenden Vorstoss von Jean-Luc Perret.