Tanja Soland · SP

RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Vielleicht nur kurz, weil heute ja auch die Journalisten aufgefordert wurden, diese Gutachten doch bitte herauszuverlangen. Selbstverständlich kann das der Grosse Rat auch selbst, auch die Kommissionen. Wie Sie vielleicht dem Artikel von Patrick Rudin entnehmen konnten in der BZ, hat er Einsicht erhalten in dieses Gutachten dieser amerikanischen Kanzlei. Die hat uns leider eine Klausel in den Vertrag genommen, dass es uns verboten ist, diese zu publizieren. Warum hat sie das gemacht, nicht wohl aus Gründen, weil sie nicht transparent sein möchten oder damit wir das nicht können, das sind wahrscheinlich finanzielle Hintergründe. Es wäre wahrscheinlich auch viel teurer geworden, haben sie uns gesagt, wenn wir das wollen, müssten wir das nochmal anschauen. Da sehen Sie, da waren wir nicht so gut im Verhandeln, kann man uns vorwerfen, sonst hätten wir das natürlich auch gemacht und dann hätte der Journalist die nicht bei uns anschauen müssen. Das ist die Problematik. Daher müssen die Journalisten, sie können es versuchen, aber das Problem ist, dass die auf diese Klausel bestanden haben. Wenn Sie da ein öffentliches Gutachten wollen, dann müssen wir das nochmal einholen bzw. dann wahrscheinlich auch schauen, wie dann die Kosten sind und wer das macht. Einfach damit Sie das schon wissen.

Das zweite ist, glaube ich, von, wenn mich nicht alles täuscht, der Kanzlei Vischer wahrscheinlich, da werde ich schauen. Ich nehme an, wenn eine Kommission das will, kann sie es sagen, ich muss nachschauen, was dort die Klauseln sind. Wir können es nicht immer selber bestimmen, die Gegenseite hat da manchmal auch ein gewisses finanzielles Interesse, muss ich Ihnen sagen, weil wenn Sie ein Gutachten machen und nachher profitieren alle Kantone, alle Verwaltungen davon, ist das vielleicht eine andere Voraussetzung, als wenn Sie es nur für eine Verwaltung machen. Aber selbstverständlich können Sie das über die Kommissionen heraus verlangen, da müssen Sie nicht über die Journalisten gehen. Wir schauen das nochmals nach, ob wir das können, aber beim einen muss ich Ihnen sagen, das kann ich nicht von mir aus veröffentlichen.