Stephan Lack · FDP

Stephan Lack, Muri b. Bern (FDP), Fraktionssprecher. Das Postulat meines hochgeschätzten Kollegen Hans Schär aus der Gemeinde Saanen ist entsprechend eingereicht. Saanen ist bekanntlich einer der grössten Nettozahler in unseren kantonalen Finanzausgleich. Man kann jetzt salopp sagen, dass es sich hier um ein Wohlstandsproblem der Gemeinde Saanen handle. Es handelt sich sicher auch um die Solidarität, die man in unserem Kanton allen Gemeinden letztendlich entgegenbringt. Ich danke meinem Fraktionschef, dass er das Geschäft mir zugeteilt hat, damit ich als Vertreter von Muri bei Bern das Geschäft sicher aus sehr neutraler Sicht einordnen kann.

Nein, etwas Spass ... Es ist mir natürlich schon klar, dass Sie mir hier nicht so richtig abnehmen, dass ich dazu eine ganz neutrale Sicht habe. Ich bin vielleicht in der Tat nicht ganz neutral. Es ist natürlich schon so, dass der Vorstoss von Hans Schär bei mir insbesondere in Punkt 1 und in Punkt 2 durchaus Sympathien erweckt. Aber nicht nur aus Sicht einer Gemeinde wie Muri bei Bern, die zwei Drittel – Sie hören richtig – zwei Drittel des Steuerertrags in den Finanz- und Lastenausgleich entrichtet, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Sicht des Kantons Bern. Ich denke, wir müssen hier bei dieser Diskussion nicht nur den Blickwinkel der Gemeinden haben, sondern des ganzen Kantons.

Persönlich bin ich der Meinung, dass doch ein paar Nettoempfänger möglicherweise durch die verschiedenen Finanzausgleiche ein bisschen behäbig gemacht werden und dass damit letztendlich aber auch ein gewisser Ansatz von Wettbewerb entsprechend verhindert wird. Das macht zum Teil unseren Kanton insgesamt etwas behäbig. Das ist volkswirtschaftlich nicht immer gesund und bringt den Kanton Bern dadurch ein bisschen weiter in die Abwärtsspirale.

Ich denke, es wäre gut, wenn unser Kanton ein paar Leuchtturmgemeinden hätte – Leuchtturmgemeinden, die interkantonal einigermassen wettbewerbsfähig sind. Ich denke, vor 20, 30 Jahren hatte man das noch ein wenig. Muri bei Bern oder auch Saanen und andere Gemeinden waren im 1. Drittel im interkantonalen Vergleich. Das ist inzwischen nicht mehr der Fall. Die sogenannte Steueroase Muri bei Bern oder eben auch Saanen, Ittigen oder Bolligen sind im letzten Drittel, wenn man dies anschaut; schweizweit sind diese Gemeinden in der Zwischenzeit im letzten Drittel.

Wir müssen schon ein bisschen aufpassen, dass wir die paar wenigen Gänse, die in unserem Kanton goldene Eier legen, gut pflegen und nicht am Ende sogar etwa noch schlachten. Ich denke, etwas mehr Konkurrenzfähigkeit im Kanton würde guttun, und ich gebe das weiter, wenn wir daran denken, das FILAG entsprechend etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Trotzdem ist die FDP/Die Liberalen der Auffassung, dass das Postulat trotz hohem Sympathiewert jetzt nicht einfach eins zu eins – die Mehrheit sieht das so, oder ein Teil sieht das so – gutgeheissen werden kann, weil doch zahlreiche aus der FDP das gesamtheitliche FILAG – also die gesamte Architektur – genauer unter die Lupe nehmen möchten. Ich denke, 2023 haben wir hierzu die Möglichkeit. Hoher Sympathiewert, aber wir sind etwas gespalten, wie wir da zustimmen, gerade, weil wir das Ganze anschauen wollen. Merci.