Hannes Germann · SVP

Wie Sie wissen, haben wir ja im Zusammenhang mit dem Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS AG, also diesem Abkommen, auch noch verschiedene Begleitgeschäfte mit behandelt. Eines davon ist eine Kommissionsmotion, die zustande gekommen ist und die letztlich auch den Weg dafür geebnet hat, dass nachher eine doch stattliche Mehrheit diesem Abkommen zugestimmt hat.

Die Kommissionsmotion 10.3354 wurde von der APK-SR im Zusammenhang mit der Behandlung des Geschäftes 10.038, "Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS AG. Abkommen", eingereicht. Dieses Geschäft war an einer Sitzung in der letzten Woche traktandiert. Damit gibt es natürlich Schwierigkeiten von den Abläufen her. Eigentlich sollte gemäss unserem Geschäftsreglement der Bundesrat einen [PAGE 436] Monat Zeit haben, um zu einer Motion auch Stellung beziehen zu können. Das können wir nicht einhalten. Ich sehe diesen Nachteil durchaus. Auf der anderen Seite ist es so, dass die Kommission dieser Motion auf einen Vermittlungsvorschlag von Kollege Gutzwiller hin zugestimmt hat. Mein weiter gehender Antrag war nicht mehrheitsfähig. Aber mit diesem Vermittlungsvorschlag konnten dann eigentlich alle leben. Die Kommission hat dann dieser Motion einstimmig zugestimmt, und auch Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat signalisiert, dass der Bundesrat damit leben könnte. Auf jeden Fall wird sie sich auch in diesem Sinne im Bundesrat einbringen, und ich glaube, es liegt ja auch im ureigensten Interesse des Bundesrates, dass dieses Abkommen letztlich eine Mehrheit findet. Das will er uns ja beantragen.

Darum wäre es aus meiner Sicht trotz Reglement logisch, dass man diese beiden Geschäfte zusammen behandeln würde. Es sind nicht gerade siamesische Zwillinge, aber es ist sonst, wie wenn man dann ein Auto mit drei Rädern auf eine Fahrt schicken würde. Ich bitte Sie darum, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen, damit dieses Auto auf vier Rädern sicher ans Ziel kommt.