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Hannes Germann · SVP

deRedetext
Schweiz02.06.2010

Ich bin sehr froh um diesen Vermittlungsvorschlag. Im Nationalrat ist die Situation insofern glücklicher, als dort die Zeit in diesem Falle reichen würde, die Motion zu behandeln. Wenn wir das Reglement streng anwenden würden, dann dürfte die Motion sogar erst in der übernächsten Session behandelt werden, nicht in dieser. Das wäre dann des Schlechten zu viel. Es wäre mir nicht wohl, wenn wir unsere eigenen Regeln verletzen, vor allem, wenn wir dem Bundesrat sein Recht nehmen würden. Aber wenn der Bundesrat in diesem Sinn Hand bietet und wir das Reglement mindestens sinnvoll auslegen können, finde ich es im Sinne der Sache gut, wie das jetzt aufgegleist ist. Und mit dieser Zusicherung von Kollege Gutzwiller kann ich bestens leben.

Ich hoffe, im Sinne aller zu handeln, wenn ich diesen Ordnungsantrag somit zurückziehe.

Wortprotokoll
parlament.ch
Institution
Schweiz

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0