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Hansruedi Stadler · CVP

deRedetext
Schweiz15.03.2010

Ich bin dankbar, wenn Frau Bundespräsidentin die entsprechende Stellungnahme des Bundesrates anführt. Der Bundesrat war ja grundsätzlich sehr gegen dieses Hundegesetz, aber im Bereich der Haftungsbestimmungen unterstützt er es eigentlich. Der Bundesrat befürwortet die Verschärfung der Haftung ausdrücklich. Er sagt, wenn wir ein Hundegesetz erliessen, sollten wir [PAGE 230] die Haftungsfragen in diesem Hundegesetz regeln, denn damit erübrige sich die entsprechende Revision des Obligationenrechts.

Wortprotokoll
parlament.ch
Institution
Schweiz

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0