Eugen David · CVP

Die Standesinitiative Bern behandelt dasselbe Thema, das wir gerade jetzt behandelt haben, nämlich das Ausmass der Entwicklungshilfe in Prozenten des Bruttosozialprodukts. Der Kanton Bern schlägt 0,7 Prozent vor. Wir haben uns jetzt gerade über den Satz von 0,5 Prozent unterhalten. Die Kommission ist der Meinung, dass der Bundesrat mit der Diskussion, die wir jetzt geführt haben und die eigentlich im Sinn von 0,5 Prozent abgeschlossen worden ist, einen Auftrag hat und dass daher mit der Vorlage das Anliegen des Kantons Bern aufgenommen wird. In der quantitativen Grösse geschieht dies mit einem geringeren Ansatz, nämlich mit 0,5 statt mit 0,7 Prozent.

Unsere Aussprache mit den Vertretern des Kantons Bern hat gezeigt, dass es ihnen im Grundsatz um die Hauptausrichtung geht. Sie möchten hier eine Verbesserung erzielen. Sie sind aber in der Frage der Quantität, der Vergrösserung des Mitteleinsatzes, durchaus gesprächsbereit. Wenn wir Ihnen also beantragen, der Standesinitiative keine Folge geben, geht es nicht darum, das Grundziel des Kantons Bern infrage zu stellen, sondern um die Grössenordnung.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen mit der Kommissionsmehrheit, der Standesinitiative keine Folge zu geben; dies hat die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen entschieden.