Rede
Ich habe mich ein paarmal gefragt und frage mich eigentlich immer noch: Was will dieser Rückweisungsantrag? Ich kann Ihnen sagen: Vor knapp einem Jahr hat das mit diesem Investor begonnen. Und ich muss Ihnen auch sagen: Es gibt nichts nachzubessern. Es gibt nichts nachzubessern, und eine Rückweisung ist für mich – simpel gesagt – ein Nein zu diesem Schiff. Es ist ein Nein zur Schifffahrt, es ist ein Nein zum Berner Oberland, ein Nein zum Tourismus und ganz klar ein Nein zu den Landregionen.
Ich kann Ihnen versichern: Wir haben dieses Beitragsgesuch und den eingereichten Businessplan eingehend geprüft. Ich war zu Beginn auch nicht zufrieden. Ich sage Ihnen nachher noch, wieso wir nicht mehr Geld von der BLS zu erwarten haben. Ich war nicht zufrieden mit dem Geld. Aber wir haben das so geprüft, wie wir es machen, mit demselben Massstab wie immer. Der Regierungsrat wurde laufend und mehrmals informiert. Der Regierungsrat und auch die vorberatende Kommission sind davon überzeugt, dass das neue Schiff eine positive Wirkung haben wird. Das Ganze wurde etwas stiefmütterlich behandelt, und es wurde richtig gesagt: Die BLS Schifffahrt hat etwas Luft nach oben und ist dabei, Boden gutzumachen. Wir sind vor allem nicht einfach aus dem hohlen Bauch zu diesem Schluss gekommen.
Geschätzte Damen und Herren, dass dieser Kantonsbeitrag für das Schiff beantragt wird, hat folgenden Grund: Die BLS Schifffahrt soll eine Basis erhalten, um künftig mit selbst erwirtschafteten Mitteln funktionieren zu können. Die Rückweisung und damit ein Nein zum Kantonsbeitrag würden dazu führen, dass es die BLS Schifffahrt um einiges schwerer hätte, ihr Alltagsgeschäft kostendeckend bestreiten zu können. Das hat Folgen für die Belegschaft. Von dieser und davon, was das alles in den vergangenen Wochen – auch mit Folgen für den Tourismus – ausgelöst hat, haben wir bis jetzt noch gar nie gesprochen. Deshalb: Bitte nehmen Sie von einer Rückweisung Abstand.
Es wurde viel gesprochen, viel Neues und Gutes. Das Gute war nicht immer neu und das Neue nicht immer gut. Was mir aber wichtig ist, ist, zurechtzurücken. Die BLS Schifffahrt hat keine Aufgabe im regionalen Personenverkehr. Ich bin so alt, dass ich mitbekommen habe, als man gewechselt hat. Man sprach Betriebsbeiträge und änderte das System auf das Jahr 2008 hin. Es gibt keine Betriebsbeiträge. Ich musste staunen, dass man sagt, auf dem Vierwaldstättersee gehe es besser. Ja, dort gibt es Betriebsbeiträge, RPV-Beiträge, und dann sieht die Welt anders aus. In diesem Saal heute zu sagen ... Ich bin immer noch so ein bisschen gehemmt, weil es an und für sich eine Stillhaltevereinbarung gibt. Aber ich darf auch offener sprechen, denn Sie haben ja einiges nicht mitbekommen. Dann muss ich aber auch sagen, es gibt nichts nachzubessern. Ich schliesse durchaus auch das Kaufangebot mit ein, an dem einzelne so Freude haben. Ich habe in der Zeitung gesagt, ich hatte Freude, als man Mitte Dezember des vergangenen Jahres auf mich zukam. Die BLS hat, obwohl es ein schriftlich vereinbartes Stillschweigen gibt – das ist kein Geheimnis mehr –, ein Kaufangebot für die BLS Schifffahrt erhalten. Der Verwaltungsrat der BLS hat ein Kaufangebot des Investors vertieft geprüft und, wie man heute weiss, abgelehnt. Aus diesem Grund haben wir das Geschäft auch geschoben. Erster Kontakt: 15. Dezember. Der Investor hat zwar gesagt, er habe schon im November des vergangenen Jahres verhandelt. Aber der erste Kontakt war am 15. Dezember. Die Grossräte Krähenbühl und Dütschler haben mich mit ihm zusammengebracht. Danach ging ich natürlich zurück zu meinen Leuten und sagte: Dieses Geschäft können wir nicht einfach durchstossen, ohne dass man etwas weiss; wir müssen es schieben.
Ich liess mir die Gründe für eine Ablehnung dieses Kaufangebots erläutern. Mit dem Verkauf hätte man die Schifffahrt in die Hände eines Privatinvestors gegeben. Dieser ist fokussiert. Er macht das nicht einfach als Pestalozzi, sondern für die kurzfristige Gewinnmaximierung. Die Konsequenz: Schmälerung der Volkswirtschaft und der touristischen Bedeutung. Vor allem könnte die öffentliche Hand absolut keinen Einfluss mehr nehmen. Wir haben hier in diesem Saal auch schon Geschäfte beschlossen und Sachen herausgegeben – wir werden ja später noch über eine Motion diskutieren, man solle es wieder zurücknehmen. Ich muss Ihnen einfach sagen, wenn ich mir das anschaue und von intern weiss, was geboten wurde, muss ich sagen: Der gebotene Preis ist viel zu tief. Dieser Preis ist so tief, dass sogar der Neuhaus für 5 oder 10 Jahre Reeder spielen könnte und über die Runden käme.
Was vor allem wichtig ist: Dieser Investor – es ist ein 60-jähriger Unternehmer – konnte nicht hinreichend beweisen, dass er in der Lage ist, die Schifffahrt langfristig und ohne Staatshilfe zu betreiben. Auch die Werften wären uns geblieben, und ich habe keine Lust, 15 oder 16 Mio. Franken in Werften zu haben und sie dann nur noch einem Einzigen vermieten zu können. Das neue Geschäftsmodell der BLS Schifffahrt verdient zu Recht eine Chance.
Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass man die BLS Schifffahrt AG auf das Jahr 2022 hin ausgegründet hat. Sie konnten es in der Zeitung lesen, und ich stehe dazu: Unter dem CEO, der uns verliess, hat man auf ungefähr 16 oder 17 Mio. Franken rund einen Viertel Overheadkosten abgegeben. Sprich, man musste das in die BLS Schifffahrt AG hinüberschieben. Samuel Leuenberger: Da ist es jetzt transparent. Man kann Geld nicht mehr hin- und herschieben. Das war einer der Gründe. Es gibt keine Querfinanzierung mehr. Es sind unabhängige Aktiengesellschaften, und bei einer Aktiengesellschaft können wir nur noch Einfluss über die Generalversammlung nehmen. Das haben Sie, Grossrätinnen und Grossräte – und zum Teil eben auch Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger –, auch so gewollt.
Ich habe es bereits gesagt: Der Regierungsrat wurde laufend informiert. Aber wir sitzen nicht mehr in diesen Verwaltungsräten. Mir wurde zurückgemeldet, unabhängig vom CEO Dänu Schafer und vom Verwaltungsratspräsidenten Ueli Dietiker, man könne jetzt mit diesem Schiff weiterfahren. Man wolle dieses Schiff kaufen, und dann werde man mit dem Investor weiter über eine Zusammenarbeit verhandeln.
Ich habe es gesagt, ich war zu Beginn nicht zufrieden wegen der Beteiligung, die es in diesem Sinn nicht gibt. Aber ich möchte Sie auch daran erinnern: Die BLS musste 87 Mio. Franken zurückgeben, mit Zins und Zinseszinsen. Sie hat fast einen dreistelligen Millionenbetrag geben – diese Abzüge wegen Libero und Halbtax. Diejenigen, die länger dabei sind, wissen, wovon ich spreche. Thomas Knutti hat richtig gesagt: Die Passagierzahlen gingen zum Teil bis zu 40 Prozent zurück. Aber das sind zwei Covid-Jahre, welche die Eigenkapitaldecke noch dünner gemacht haben. Das Jahr 2019 war im öffentlichen Verkehr ein Rekordjahr. Heuer ist die BLS Schifffahrt AG mit plus 15 Prozent gegenüber dem Jahr 2019 entsprechend besser unterwegs.
Vor diesem Hintergrund bin ich überzeugt und sage, das neue Geschäftsmodell der BLS Schifffahrt verdient heute zu Recht eine Chance. Das zur Diskussion stehende neue Schiff prägt dieses neue Geschäftsmodell. Man hat der BLS Schifffahrt lange gesagt: «Macht etwas!» Man hat es stiefmütterlich behandelt. Jetzt will man etwas machen. Mit dem geringeren Tiefgang dieses Schiffs kann man die Winterschifffahrt ausbauen. Man kann neue Einnahmequellen erschliessen. Die neue Strategie setzt auf ein Ganzjahresgeschäft bei der Schifffahrt. Sie setzt auf einen Ausbau mit anderen touristischen Leistungsträgern. Mit der Jungfraubahn – Urs Kessler, Sie kennen ihn zum Teil – wurden Gespräche geführt. Man will mit einer Modernisierung und Verkleinerung der Flotte die Attraktivität der Schifffahrt steigern. Man will Unterhalts- und Betriebskosten reduzieren und den ökologischen Fussabdruck verkleinern.
Ich bin überzeugt: Das ist das einzig Richtige. Ich bin ehrlich, ich bin auch eher einer der Älteren, der ein bisschen vorsichtig ist. Ich setze eher auf Bewährtes und finde, man müsse nicht gleich um jeden Preis Neues haben und modernisieren. Aber ich muss Ihnen auch deutlich sagen: Ich war auf all diesen Schiffen. Ich war auch auf den Schiffen der BSG. Die Schiffe, die man ablösen will, sind – nun ja, wie will ich das sagen? – in jeglicher Hinsicht demodiert und wenig attraktiv. Im Winter darf man eben schlicht nicht fahren, weil sie einen zu grossen Tiefgang haben. Zwei davon sind Asbest-belastet. Es sind Diesler. Es sind Schiffe, bei denen man zum Teil aus dem Schiffsbauch Material in den ersten Stock tragen muss. Sie haben die Zukunft wirklich hinter sich.
Im Winter werden die beiden Oberländer Seen abgesenkt. Wir haben das vorletztes Jahr auch präventiv gemacht und hatten Glück, dass es so viel geregnet hat. Wir hatten dann Pech, dass es eben Überschwemmungen gab. Weil wir abgesenkt haben und es so viel geregnet hat, dauerte das Hochwasser im Seeland dann eine Woche weniger lang. Aber das ist immer ein bisschen ein Spekulieren. Wir wollen die Seen weiter absenken können. Es ist nicht nur aus Sicht des Naturschutzes wertvoll, weil man es den natürlich unregulierten Verhältnissen nachempfindet, sondern weil wir damit eben auch für andere Regionen sorgen können. Vor allem dürfen wir, damit die bestehende Flotte auch im Winter fahren kann, nicht so viel Wasser ablassen. Aber für mich gibt es keine Abstriche beim Hochwasserschutz. Da verhandle ich nicht. Zuletzt ist dann wieder das Seeland betroffen, aus dem ich komme. Es betrifft also nicht nur das Oberland, sondern auch andere Regionen.
Ich hoffe, Sie haben gemerkt, dass ich überzeugt bin, dass es sinnvoll ist, die Schifffahrt bei der BLS zu belassen. Das sage ich Ihnen als Betriebswirtschafter und Volkswirtschafter. Dass die BLS zur Mehrheit dem Kanton gehört, hat viele Vorteile. Ich habe mit Katja Riem über den Lawinenwinter 1999 gesprochen, und weil sie so schön jung ist, musste sie lächeln und lachen. Was passiert, wenn es irgendwo Steinschlag gibt und man diese Seegemeinden versorgen muss? Dann braucht man effektiv Schiffe. Die Schifffahrt ist in den Dachfahrplan integriert. ÖV-Abos und das Generalabonnement sind gültig, und das Personal ist auch einheimisch. Es gäbe noch mehr Gründe, aber ich will nicht verlängern.
Es ist so: Wenn irgendwann ein interessantes und fundiertes Angebot kommt, das den Namen verdient und kein Preis zum Verramschen ist, kann man das auch mit diesem gekauften Schiff noch prüfen. Der Preis wäre dann sogar lukrativer, weil die Marktaussichten besser sind. Mit der Auflage der BaK, auf die wir, glaube ich, später noch kommen werden, lässt sich sicherstellen, dass man keine Staatsmittel privatisiert und Staatsmittel nicht verschenkt.
Aber eben, ich habe es einleitend gesagt: Im vorliegenden Geschäft geht es nicht um den strategischen Entscheid des Verkaufs der Schifffahrt. Denn dafür ist ohnehin der Verwaltungsrat der BLS AG zuständig. In den vergangenen Tagen hatte ich das Gefühl, ich sei fast ein wenig in Hollywood. Es ist nicht wegen den Ereignissen um den Campus Biel und weil wir dort diese Liegenschaft kaufen konnten. Es ist nicht, weil man auch die Einsprachen beim Polizeizentrum bereinigen konnte. Nein, ich habe mich gefragt: Wer zieht die Fäden? Wer gibt Regieanweisungen? Ich gebe auch zu, dass ich mich etwas geärgert habe und mir ein paar Fragen gestellt habe. Wieso ist der mittlerweile bekannte Investor, der diese Stillhaltevereinbarung unterschrieben hat, zu einer aus meiner Sicht – ich sage das ganz frech – befremdlichen Selbstvermarktung übergegangen, nachdem die BLS gesagt hat: «Nein, diese Verkaufsofferte wollen wir nicht»?
Ich erschrak schon zuvor, als ich darauf angesprochen wurde. Ich erschrak, als mich der BaK-Präsident anrief und sagte, wir müssten über Herrn XY sprechen. Ich habe zuerst noch so getan, als ob. Dann habe ich gemerkt, dass er sehr viel mehr weiss, als ich mir vorstellen kann. Wieso will dieser Investor den Schiffskauf gar verhindern? Ist das Ziel, die BLS Schifffahrt zu schwächen? Denn dann kann man das Ding irgendwann einmal billiger haben. Wieso traut er der BLS und dem Regierungsrat ein so schlechtes Urteilsvermögen zu? Ich habe mir in der Vorbereitung auch lange überlegt: Was soll ich, was kann ich alles erzählen? Auf was alles soll ich reagieren?
Es wurden ein paar Unwahrheiten in der Causa Schiff verbreitet. Es ist nicht eine SAP-Datenbank. SAP ist ein Programm, und die Schiffe haben zum Beispiel kein SAP, wie ich in einem Interview gelesen habe. Aber ich habe mich entschieden, ich mache das bei einem einzigen Punkt, weil dieser für Unruhe in verschiedenen Gemeinden gesorgt hat. Das stand in der Medienmitteilung von United Rivers, und wir erhielten gleich Anrufe. Es ist kreuzfalsch, dass sich die Anstössergemeinde übermässig am Kantonsbeitrag an das Schiff beteiligen soll. Diese Medienmitteilung wurde neun Minuten nach der Medienmitteilung der BaK verbreitet. Richtig ist, dass sich alle Städte und alle Gemeinden – es sind 338 im Kanton – im Rahmen des ordentlichen Lastenausgleichs, des Filag, beteiligen. Das ist übrigens bei Investitionen in den öffentlichen Verkehr immer der Fall und wird von allen Parteien in ihren Finanzplanungen berücksichtigt. Danke, dass Sie auf dieses Geschäft eintreten.