Oliver Bolliger · BastA!
Oliver Bolliger (GAB): Ich bin nicht ganz sicher, ob ich jetzt zum richtigen Zeitpunkt komme, aber ich mache es jetzt einfach trotzdem, auch wegen der Zeit. Das GAB möchte ein kurzes Votum zum Antrag der Finanzkommission halten.
Wir verstehen, dass die Finanzkommission und der Regierungsrat das Budget 2024 aufgrund der tieferen Teuerung im Monat November und der bestehenden Systematik der Festlegung des Teuerungsausgleich um 21,7 Millionen Franken bei den Lohnkosten des Staatspersonals verbessert. Es wurde von einer höheren Teuerung ausgegangen und ehrlich gesagt fühlt sich das Leben auch eher so an. Es geht uns, dem GAB, nicht darum, hier diese Systematik zu hinterfragen. Mit der Reduktion der teuerungsbereinigten Lohnsumme wird das Budget 2024 noch besser und der zu erwartende Gewinn in der Jahresrechnung 2024 wird einfach weiter höher ausfallen. Also so weit so gut, alles korrekt, unserem Kanton geht es prima.
Wir stellen uns aber schon die Frage, was in einer solchen Situation auch noch möglich wäre, denn es ja nicht so, dass wir im Kanton Basel-Stadt keine personellen Herausforderungen hätten. Zum Beispiel könnten mit den nun zur Verfügen stehenden höheren Personalmittel Rückstellungen für strukturelle Lohnerhöhungen in den tiefen Lohnklassen gemacht werden. Ich gehe nicht davon aus, dass das jetzt schon möglich wäre. Dies stärkt aber die Kaufkraft von Menschen mit niedrigen Löhnen, welche von der Teuerung ja auch überproportional betroffen sind, denn der Durchschnitt der Bevölkerung hat seit Jahren nach Abzug aller Fixausgaben immer weniger freie Mittel zur Verfügung.
Eine andere Idee wäre, die nun verfügbaren budgetierten Personalmittel dafür einzusetzen, um die Arbeitsbedingungen in unseren vier Spitälern mittels Reduktion der Wochenarbeitszeit zum Beispiel, Erhöhung des Betreuungsschlüssel auf den Stationen oder weiteren zusätzlichen entlastenden Personalmassnahmen zu verbessern. Dies wäre ja auch im Sinne des zweiten Teils der angenommenen Pflegeinitiative und wäre ein wichtiger Aspekt, um den Fachkräftemangel in der Pflege und im medizinischen Bereich ein wenig aufzufangen.
Es gäbe also sehr wohl Möglichkeiten, die 21,7 Millionen Franken oder zumindest einen Teil davon für bessere Arbeitsbedingungen oder Lohnanpassungen zu verwenden. Diese Chance wird nicht wahrgenommen und dies bedauern wir, denn der Kanton Basel-Stadt hätte sich dies nun wirklich gut leisten können, Im Wissen, dass es vielleicht jetzt mit dieser Systematik schwierig wäre, das einfach so 1 zu 1 umzusetzen.
Aus diesen Gründen werden Einzelne der Fraktion diesem verfahrenstechnischen korrekten Antrag nicht zustimmen und sich symbolisch enthalten, um zum Ausdruck zu bringen, dass es für Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen sehr wohl Notwendigkeiten gäbe.