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Matthias Matti · Die Mitte

de
Grosser Rat (BE)04.09.2024
Matthias Matti, Zweisimmen (Die Mitte), Motionär. Danke vielmals für die angeregte, aber aus meiner Sicht ... Ich habe mir nicht im Geringsten vorgestellt, in welche Richtung die Diskussionen hier vorne gehen könnten. Aber es ist wichtig, dass man ein so interessantes Problem anpackt. Bänz Müller hat gesagt: Man muss zusammen reden. Das haben wir jetzt gemacht. Dies passiert auch im Hintergrund, und da danke ich der Regierungspräsidentin. Wir sehen die Anstrengungen, die geschehen. Jetzt geht es einfach darum, dass alles ein bisschen konkreter wird.

Wenn die einzigen Argumente der Gegnerschaft noch sind, dass wir ein Bashing der Verwaltung machen, muss ich sagen: Danke, erkannt, wir müssen wirklich etwas ändern.

Zu Ziff. 2, der finanziellen Beteiligung, muss ich Ihnen sagen, dass ich dies auch als Problem sehe. Ich sehe, dass wir es heute im Baubeschwerdeverfahren schon machen, dass wir diese Möglichkeit haben, und dass es wirklich Ansätze gibt, die wir diskutieren müssen. Ich bitte doch, wenn ich jetzt die Ziff. 2 in ein Postulat wandle, dass wir das nicht einfach in die Schublade legen, sondern dies mit der Ziff. 1, die wir hoffentlich heute als Motion überweisen, mitnehmen, weil ein Gesetz ohne Sanktionen einfach zahnlos ist.

Merci vielmals für die Diskussion. Ich wandle die Ziff. 2 in ein Postulat und bitte Sie, die Ziff. 1 als Motion zu überweisen. Danke.

Wortprotokoll
tagblatt.gr.be.ch
Institution
Grosser Rat

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0