Andrea Gschwend-Pieren · SVP

Andrea Gschwend-Pieren, Kaltacker (SVP), Mitmotionärin. Ein schwer verletzter Dreiundzwanzigjähriger, ein mit einer Machete abgehackter Finger, Drogenexzesse und Sexualdelikte, Bandenkrieg und Rückzugsort für Gewalt, für den gewaltbereiten schwarzen Block, und immer wieder Angriffe auf die Polizei und Rettungskräfte und verletzte Gesetzeshüter. Das sind die bekannten Schlagzeilen zur Berner Reitschule.

Im Januar dieses Jahres hat das Kulturzentrum seine Tore für zwei Wochen geschlossen, dies, nachdem in den Wochen zuvor die Gewalt um und in der Reitschule massiv eskaliert war. Zwar hat im Nachgang ein Runder Tisch mit allen Anspruchsgruppen stattgefunden, was als positives Signal gewertet werden kann, aber die heissen Eisen sind noch nicht angegangen worden, wie «Der Bund» in einer Mitteilung vom 4. Februar getitelt hat.

Der Regierungsrat schreibt in der Motionsantwort, dass mit herkömmlicher Polizeiarbeit und diversen Massnahmen die Situation rund um die Reitschule nicht spürbar und nachhaltig beruhigt werden kann. Die Stadt Bern als zuständige Gemeinde hätte griffige Mittel in der Hand, um für eine Verbesserung der Sicherheitslage zu sorgen, aber es fehlt die politische Bereitschaft für ein entschlossenes und konsequentes Handeln.

In erster Instanz wäre die Stadt Bern zuständig, die aber keine griffigen Massnahmen zur Beruhigung dieser exzessiven Gewalt und Kriminalität im Perimeter der Reitschule ergreift. Es werden auch immer wieder kantonale Mitarbeitende, Polizistinnen und Polizisten, aber auch städtische Mitarbeiter von Schutz und Rettung Bern verletzt. Deshalb hat der Kanton die Möglichkeit, ja die Pflicht, einzugreifen, z. B. durch die Anwendung von Art. 124a des neuen Polizeigesetzes (PolG). Sie kennen diesen Artikel natürlich alle auswendig. Es ist derjenige zur Videoüberwachung bei erhöhter Gefahrenlage für Verbrechen oder Vergehen.

Die Tür soll aber auch offen sein für Massnahmen, die auf unkonventionellen Überlegungen basieren, die dem Grossen Rat zum Beschluss vorgelegt werden sollen, damit endlich wirksam gegen diese Kriminalität und Gewalt vorgegangen werden kann. Diese Überlegungen können finanzielle Zuwendungen betreffen, aber auch z. B. auf das Gastgewerbegesetz (GGG) gestützte Massnahmen. Darin sind nämlich in den Art. 38 und 39 Gründe aufgeführt, die zur Schliessung eines Betriebs führen können, wenn z. B. Ruhe und Ordnung schwerwiegend gestört werden oder Personen unmittelbar gefährdet sind. Das könnten auch solche Massnahmen sein.

Wir danken Ihnen, wenn Sie mithelfen, Lösungen zu finden, um die Gewalt und die Kriminalität um die Reitschule in den Griff zu bekommen und damit auch ... (Die Vizepräsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La vice-présidente demande à l’oratrice de conclure.) ... nicht nur Polizistinnen und Polizisten, Schutz- und Rettungskräfte, sondern auch unschuldige, unbeteiligte Passanten zu schützen. Danke für Ihre Zustimmung zur Motion.