Stefan Jordi · SP

Stefan Jordi, Bern (SP), Fraktionssprecher. Es erstaunt mich jetzt ein bisschen, dass dieses Budget unter dem Titel «Kompromiss» gelesen werden soll. Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist von unseren Anträgen vielleicht etwa einer ... Ein paar haben noch über Nacht bestanden als Anträge, die durchgekommen sind, aber die sind ja dann auch wieder korrigiert worden heute Morgen. Als Minderheit ist es immer eine etwas gewöhnungsbedürftige Angelegenheit, eine solche Budgetdebatte. Das ist eine besondere Erfahrung. Zum Glück gibt es in nächster Nähe ein genügendes Angebot an Glühwein.

Urs Graf hat gesagt, die Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit sei fantasielos, ungerecht, untauglich. Ich ergänze es noch mit einem weiteren Wort: mirakulös. Einerseits will man die Steuern senken, und andererseits will man mit diesen weniger vorhandenen Mitteln keinen Staatsabbau betreiben und die staatlichen Dienstleistungen einigermassen gleichbehalten. Das ist etwas, das in meinem Verständnis nicht aufgehen kann, denn wir haben einen massiven Investitionsbedarf. Das hat die Finanzdirektorin am Anfang gesagt. Wir haben eine demografische Entwicklung, die uns Sorgen machen müsste. Das ist jetzt, wenn ich gut aufgepasst habe, nie genannt worden: die Überalterung unserer Gesellschaft etc. Es gibt Bereiche, in die wir wirklich investieren müssen, wie die Bildung, die Gesundheitspolitik – diese Themenkreise sind genannt worden –, Psychiatrie, Erziehungsberatung etc.

Es wurde auch kritisiert, insbesondere von der bürgerlichen Seite, dass Verwaltungsabläufe zu langsam gehen, dass Investoren viel zu lange warten müssen, bis Bewilligungen erteilt werden, und gleichzeitig verhindert man personelle Aufstockungen, die genau diesem Problem entgegenwirken könnten. Wir haben auf der anderen Seite Teile der Bevölkerung, denen es nicht gut geht, die unter den momentanen finanziellen Belastungen ächzen: die Krankenkassenprämien, die hoch sind, Mobilitätskosten etc. Wir kennen es. Und in der gleichen Zeit sollen die Einnahmen, die staatlichen Einnahmen, gesenkt werden. Erklären Sie mir bitte, wie wir gute staatliche Dienstleistungen aufrechterhalten können, die nämlich auch genau jenen Leuten zugutekommen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Und was soll das Ziel dieser Steuererleichterungen für Unternehmungen und vielleicht dann auch für die natürlichen Personen sein? Ein Signal setzen, vom letzten Platz auf den zweitletzten Platz kommen. Ich glaube, mit diesem Rezept wird nicht irgendein Unternehmen hierherkommen, sondern es ist so – ich zitiere jetzt, weil unsere Argumente Sie nicht überzeugen, einen Ökonomieprofessor: «Die Schweiz wird immer weniger auf tiefe Steuern als zentralen Standortvorteil bauen können. Damit werden andere Standortfaktoren wie Unternehmergeist, gut ausgebildete Fachkräfte, universitäre Spitzenforschung, bürgernahe Politik und eine vielfältige Kulturlandschaft an Bedeutung gewinnen.» Alles staatliche Angebote. «Diese Stärken müssen noch mehr als bisher gepflegt werden.» Kurt Schmidheiny, Professor für Ökonomie, also kein linkes Statement.

Ich komme noch zu einem weiteren Vergleich, der hier gemacht wurde. Es ist immer der Staat mit der Privatwirtschaft verglichen worden. Es wurde auch schon gesagt, das sei wie Karotten mit Birnen zu vergleichen. Man muss die staatlichen Institutionen miteinander vergleichen.

Es wurde auch gesagt, wie es beim Bund aussieht; ich rechne das gerne noch zusammen: Beim Bund wurden 2023 2,5 Prozent Teuerungsausgleich gesprochen. 2024 wird es 1 Prozent sein. Es gibt beim Bund noch eine Sonderzulage von 500 Franken. Im Kanton ist es so, dass dieses Jahr, also 2023, 0,5 Prozent Teuerungszulage entrichtet wird, und nächstes Jahr sind 2 Prozent vorgesehen, macht also 2,5 Prozent. Der Bund zahlt in diesen zwei Jahren 3,5 Prozent und wir 2,5 Prozent. So ist diese Milchbüchleinrechnung.

Was der Steuerwettbewerb bewirkt ... Ich möchte zum Schluss noch darauf zu sprechen kommen, dass dieser sehr ungesund ist, dieser interkantonale Steuerwettbewerb, dass er vieles auch kaputt macht. Ich zitiere wieder jemanden, nicht einen Linken, sondern den ehemaligen Schwyzer Baudirektor und Ständerat Othmar Reichmuth. (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’orateur de conclure.) Er hat gesagt, wie sich die steuerliche Attraktivität des Kantons Schwyz ausgewirkt hat. Das sind 3000 zusätzliche Autos, steigende Mieten und Baulandpreise, verstopfte Strassen und Züge jeden Abend ... (Der Präsident bittet den Redner erneut, zum Schluss zu kommen. / Le président demande encore une fois à l’orateur de conclure.) ... und viele reiche Ausländerinnen und Ausländer, die da sind.

Die SP-JUSO-Fraktion lehnt das Budget 2024 und den AFP ab. Die SP-JUSO will einen starken Staat, der diese Angebote ... (Der Präsident schaltet das Mikrofon aus. / Le président coupe le micro.)